Grevenbroich CDU lehnt Erhöhung der Kita-Beiträge ab
Grevenbroich · Die CDU macht Vorschläge, wo stattdessen gespart werden kann. Die Flüchtlingsunterkünfte waren bei der Etat-Beratung weiteres Thema.
Eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge 2016 dürfte endgültig vom Tisch sein. Die CDU lehnt sie nach ihrer Etatberatung im Haus Hartmann klar ab. "Wir wollen Familien nicht zusätzlich belasten. Wir hätten nach einer Anhebung eine der höchsten Kita-Beiträge in NRW", betonte Wolfgang Kaiser, Chef der größten Fraktion im Rat. Zudem spricht sich die Union dafür aus, "dass auch die Ogata-Gebühren unverändert bleiben". Auch mit der Neustrukturierung der Wirtschaftsbetriebe und Flüchtlingsunterbringung befasste sich die CDU.
Unter die lange Diskussion um die Kita-Beiträge wird wohl jetzt der Schlussstrich gezogen - laut Sanierungsplan sollten über sie zusätzliche 100.000 Euro zur Etatsanierung eingenommen werden Auch andere Fraktionen und Bürgermeister Klaus Krützen lehnen eine Anhebung ab. Krützen kündigte an, andere Einsparmöglichkeiten zu suchen. "Das begrüßen wir",sagt Kaiser, "wir müssen das Sanierungsziel erreichen". Die CDU macht dazu gleich drei Vorschläge. Kaiser verweist auf die Empfehlungen des Beratungsunternehmens "Rödl und Partner" von 2011. "Da ist einiges noch nicht umgesetzt worden." So sei nach den Empfehlungen zwar ein Fachcontrolling im Rathaus aufgebaut worden "aber wir haben von dieser Stelle nichts auf dem Tisch liegen, was nur einen Euro einsparen würde". Rödl und Partner sehe dagegen hier 100.000 Euro Einspar-Potenzial. Kostensenkungsmöglichkeiten von weiteren 210.000 Euro gebe es laut den Gutachtern bei der Straßenbeleuchtung, indem ein Teil der Lampen in verkehrsarmen Zeiten ausgeschaltet würde.
Auch das Dauerbrenner-Thema Rechnungsprüfungsamt greift die CDU in neuer Form wieder auf. Kaiser. "Wir wissen, dass wir keine Mehrheit im Rat finden, das Amt an den Kreis abzugeben. Wir fragen uns aber, ob für die Erfüllung der Aufgaben wirklich 6,5 Mitarbeiter-Stellen erforderlich sind. Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises verfügt über 14 Stellen, erfüllt aber für mehrere andere Kommunen die Aufgaben mit." Der CDU-Vorschlag: Vielleicht könnten ein, zwei Mitarbeiter mit einem Teil der Aufgaben vom Kreis übernommen werden.
Auf Anträge für Neues, das Geld kostet, verzichtet die CDU. "Dafür sind keine Mittel da", so Kaiser. Zudem "schwebt zurzeit über allem die Frage der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung". Die CDU spricht sich für dezentrale Unterkünfte "für 80 bis 100 Menschen" statt großer Einrichtungen aus. "So schaffen wir mehr Akzeptanz und förderndie Integration", sagt Kaiser. Ein weiterer Vorschlag: "Der Umbau des alten Finanzamts zur Asylbewerber-Unterkunft soll 700.000 Euro kosten. Wenn wir so viel investieren, sollten wir prüfen, das Haus längerfristig zu nutzen. Vielleicht ist dann die geplante feste Unterkunft an der Merkatorstraße nicht nötig."
Ein Anliegen der CDU: Anwohner neuer Unterkünfte sollten früher informiert werden. Für die Wohncontainer an der Gilbachstraße ist eine Versammlung geplant, "aber sie kommt zu spät", kritisiert Kaiser.
