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Grevenbroich: CDU fordert Resolution gegen Kommunal-Soli

Grevenbroich : CDU fordert Resolution gegen Kommunal-Soli

Der Rat soll gegen die geplante Solidaritätsumlage von 1,4 Millionen Euro protestieren. Die FDP fordert die Stadt zu einer Klage auf.

Die CDU hat gestern eine Resolution gegen den Kommunal-Soli verfasst. Das Papier wird in der nächsten Woche dem Stadtrat vorgelegt. Inhalt: eine deutliche Kritik an den Plänen der rot-grünen Landesregierung. "Wir hoffen, dass sich alle Fraktionen diesem Appell anschließend werden", sagt Fraktionschef Norbert Gand.

Ab dem nächsten Jahr sollen 60 als besonders steuerstark beurteilte Kommunen in NRW einen Solidaritätsbeitrag leisten – für Städte und Gemeinden, die finanziell am Ende sind. Auch Grevenbroich soll diese Umlage zahlen, nämlich 1,4 Millionen Euro. "Dabei verkennt die Landesregierung völlig, dass wir uns seit Jahren in der Haushaltssicherung befinden und derzeit Nothaushaltsgemeinde sind", beklagt Gand.

Eine Solidaritätsumlage entziehe der Stadt zusätzliche Finanzmittel, dies führe zu weiteren Belastungen, kritisiert die CDU. "Das Land steht in der Verantwortung, es muss für eine ausreichende und aufgabenbezogene Finanzausstattung sorgen", betont Gand: "Dieser Pflicht kann es sich nicht durch die Einführung eines Kommunal-Solis entziehen." Die Union appelliert an die Ratsfraktionen, sich dieser Meinung anzuschließen. Mit Hilfe einer Resolution soll am Donnerstag nächster Woche gegen die "verheerende und undurchdachte Umverteilungspolitik" protestiert werden. Verbunden mit der Hoffnung auf eine Kehrtwende in Düsseldorf.

Die FDP wird dieses Papier mittragen, signalisiert Fraktionschef Manfred Hermanns: "Der Rat muss den Absichten der Landesregierung in seiner Gesamtheit entgegentreten", meint er. Es sei nicht zielführend, konsolidierungsbereite Städte wie Grevenbroich zu belasten, "um erkennbar sparunwillige Kommunen, insbesondere Großstädte mit ausgelagertem Vermögen, etwas weniger arm erscheinen zu lassen".

Die Freidemokraten haben die Bürgermeisterin zudem aufgefordert, eine Klage gegen den Stärkungspakt des Landes zu erheben: "Sie wird notwendig, weil der Innenminister zu keinem Kompromiss bereit ist", so Hermanns. Wie es aus dem Rathaus heißt, sei eine Klage in Vorbereitung. Sie könne aber erst dann bei Gericht eingereicht werden, wenn der Bescheid des Landes zur Solidaritätsumlage vorliege. Das sei bisher noch nicht der Fall.

Ob sich die SPD der Resolution anschließen wird, ist noch unklar. "Es kommt auf den Inhalt an", meint Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand: "Wenn wir auf das spezielle Problem unserer Stadt aufmerksam machen, ist das in Ordnung." Sollte der Tenor aber lauten, dass die Landesregierung die Kommunen im Stich lasse, wollen die Sozialdemokraten nicht unterzeichnen. "Das Land hat mit weitreichenden Hilfestellungen deutlich gemacht, dass die kommunalen Finanzen oberste Priorität genießen", sagt Gerbrand. Grundsätzlich kritisiert er aber einen Soli-Beitrag der Stadt Grevenbroich: "So etwas lässt sich eigentlich nicht vermitteln."

Der Rat trifft sich am Donnerstag nächster Woche im Bernardussaal. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 18 Uhr.

(NGZ)