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Bürgermonitor in Grevenbroich: Ärger von Amts wegen in der Turmstraße

Bürgermonitor in Grevenbroich : Ärger von Amts wegen in der Turmstraße

Mit dem neuen Zaun vor der Kita Zaubermühle kam der Ärger zu den Anwohnern der anderen Straßenseite. Denn nun nutzen alle ihren Privatweg. Kinder können dort nicht mehr spielen. Und die Verwaltung gibt verwirrende Auskünfte.

Gindorf „Die Räume eng machen“ – was im Fußball als Erfolgstaktik gilt, versetzt die Anwohner der Turmstraße in Gindorf derzeit in Rage. Rings um die Kita Zaubermühle geht der Streit darum, was auf einem Privatweg erlaubt ist. Und was nicht. Besonders erstaunt sind die Anwohner darüber, dass es die Stadt offenbar selber nicht weiß. Denn eigentlich zur Klärung gedachte Anrufe im Rathaus sorgten für völlig unterschiedliche Auskünfte und verwirrten eher, als den Knoten zu lösen.

Alles begann mit einem Hinweis der Unabhängigen Wählergemeinschaft Grevenbroich, UWG. Die war darauf aufmerksam geworden, dass an der Kita Zaubermühle ein Zaun fehlte. Unmittelbar vor der Pforte der Kita floss der Verkehr vorbei. Kita-Kinder waren stets in Gefahr, erst übersehen und dann überfahren zu werden. Also schrieb die UWG am 29. April einen entsprechenden Hinweis an die Verwaltung.

Und die handelte rasch: Nur wenige Wochen nach Eingang des Schreibens wurde vor der Kita ein grauer Zaun aufgebaut. Gut, noch fehlen einige Elemente des Schutzes – diese werden derzeit durch rot-weißes Flatterband symbolisch dargestellt. Mit dem Zaun war ein Problem gelöst und ein neues geschaffen. Denn nun quetschen sich motorisierte und pedalgetriebene Zweiradfahrer über eine Privatzufahrt an den Häusern der dort siedelnden Anlieger vorbei.

Während bislang die Kita-Kinder in Gefahr waren, sind es nun die Anwohner-Kinder. „Wir möchten, dass Fahrradfahrer hier anhalten, absteigen und ihr Rad über unseren Privatweg schieben“, sagte eine erzürnte Mutter. Ihre Nachbarin berichtet von einer Motorroller-Fahrerin, die die schmale Lücke  passiere – in unverminderter Geschwindigkeit. Als diese Fahrerin zur Rede gestellt wurde, habe sie es abgelehnt, Umwege zu fahren oder das Tempo zu vermindern. Sie fahre ja schließlich schon immer hier entlang. Außerdem fehle ein ordentliches Verkehrszeichen.

Spätestens jetzt erhofften sich die Anwohner Hilfe aus dem Rathaus. Laut einem Schreiben von UWG-Geschäftsführer Hubert Rütten an Bürgermeister Klaus Krützen ist in den notariell beurkundeten Kaufverträgen der Anwohner eine Baulast zu ihren und zu Gunsten der Versorgungsbetriebe eingetragen. Die Allgemeinheit komme nicht vor – also handelt es sich um einen Privatweg. Folgerichtig bekamen einige Anwohner von der Bauaufsicht am 23. Juni die Antwort, dass es sich um eine Straße handele, die nicht der Allgemeinheit zur Verfügung stehe.

Nur einen Tag später, am 24. Juni, klang das laut Rütten in einer Mail der Fachdienstleiterin 61.1 Bauordnung/Bauaufsicht ganz anders: Es handele sich um eine „Privatstraße“, bei der zusätzlich aber noch ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht für die Allgemeinheit und die Versorger bestehe. Der Mail war ein Bebauungsplan beigefügt. In den Gebührenrechnungen der Stadt findet sich ebenfalls solch ein Hinweis – allerdings laut Ratsherr Hubert Rütten verklausuliert und in winziger Schrift.

Rütten: „Entsprechend groß ist die Verärgerung der Anwohner, die sich von der Stadt verschaukelt fühlen, da aus ein und demselben Fachbereich unterschiedliche Aussagen kommen.“ Die UWG empfiehlt, dass Anwohner und Verwaltung die Angelegenheit klären. Aus Sicht der Anwohner ist die Sache eigentlich klar: Ihre Kinder sollen vor dem Kita-Zaun gefahrlos spielen können, ohne sich ständig nach Radlern oder Mopedfahrern umschauen zu müssen. Und eine Mutter ergänzt: „Zudem ist der graue Zaun nicht wirklich schön. Wir sollten deshalb klären, ob unsere Kinder die Seite vor unseren Häusern selber gestalten dürfen.“