Grevenbroich Bürgerentscheid zum Bad
Grevenbroich · Die Grevenbroicher sollen mit über die Zukunft des Schlossbades entscheiden. Das sagt die FDP – sie fordert einen Bürgerentscheid. Den muss zuvor eine Zweidrittel-Mehrheit im Rat beschließen. Was CDU und SPD davon halten.
Das Gas- und Wasserwerk (GWG) hat jetzt seinem Aufsichtsrat acht Modelle für die Zukunft des Schlossbades vorgestellt. Die Varianten, die von der Sanierung bis hin zum Neubau reichen, werden in den nächsten Wochen den Ratsfraktionen präsentiert. Die FDP will die Bäderfrage nun auf eine breite Basis stellen. "Es darf nicht sein, dass die Politik eilige Beschlüsse herbeiführt und die Bürger dabei nicht mitgenommen werden", erklärt der Stadtverbandsvorsitzende Markus Schumacher. Im Rahmen eines Bürgerentscheids solle herausgefunden werden, welche Variante des GWG für das Schlossbad eine Mehrheit findet.
Zum Bürgerentscheid führen zwei Wege: Zum einen können die Bürger ihn mit Hilfe eines Bürgerbegehrens beantragen. Zum anderen kann der Rat mit zwei Dritteln seiner Mitglieder – mindestens also 34 – beschließen, dass es zu einem sogenannten Ratsbürgerentscheid kommt. Das weitere Prozedere: Für den Entscheid darf nur eine Frage gestellt werden, die mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. Für die Entscheidung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig. Diese Mehrheit muss laut Stadtsprecher Andreas Sterken zudem mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten in Grevenbroich umfassen. In der Schlossstadt müssten somit rund 10 200 Bürger die Entscheidung mittragen.
Doch würde der Stadrat bei dem von der FDP geforderten Bürgerentscheid mitziehen? "Auf keinen Fall", signalisiert Fraktionsvorsitzender Norbert Gand für die CDU, die mit 17 Sitzen im Rat vertreten ist. Sein Argument: "Ein Bürgerentscheid käme vielleicht dann infrage, wenn die Stadt das neue Schlossbad zahlen würde. Einem Unternehmen aber vorzuschreiben, was es zu tun hat, wäre kontraproduktiv. GWG würde sich dann schnell aus der Verantwortung ziehen." Laut Gand, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des Gas- und Wasserwerks ist, soll für das Schlossbad eine gute Lösung gefunden werden: "Die werden wir selbstverständlich den Bürgern vorstellen", meint er.
"Mit hohen Kosten verbunden"
Für einen solchen Weg spricht sich auch Holger Holzgräber, Fraktionsvize der SPD (14 Sitze), aus: "Die Varianten werden demnächst diskutiert. Sobald wir uns intern einig sind, werden die Bürger darüber aufgeklärt, welche Modelle machbar sind und welche nicht." Was für Holzgräber gegen einen Bürgerentscheid spricht: "Er ist mit hohen Kosten verbunden, das Geld können wir uns getrost sparen."
Wie Andreas Sterken erklärt, würde ein Bürgerentscheid "mehrere Zehntausend Euro" kosten.
