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Grevenbroich: Bürgerentscheid kostet die Stadt 33 400 Euro

Grevenbroich : Bürgerentscheid kostet die Stadt 33 400 Euro

Briefe an 51 358 Grevenbroicher mussten versandt werden. Zudem fielen Kosten für zusätzliche Arbeitsstunden an.

Das erste Bürgerbegehren hat die Stadt Grevenbroich rund 33 400 Euro gekostet — und damit doch mehr als die zunächst geschätzten Kosten in Höhe von rund 25 000 Euro. Für die Stadtkasse bedeute dies aber keine zusätzliche Belastung, erläutert Rathaus-Sprecher Andreas Sterken: "Der Betrag wird aus dem Posten Wahlen im Haushalt entnommen."

Und so setzt sich diese Summe zusammen: Rund 28 000 Euro musste die Stadtverwaltung aufbringen, um Flyer, Abstimmungsbenachrichtungen und Stimmzettel drucken zu lassen, hinzu kamen Ausgaben für Briefumschläge und Porto. Allein 51 358 Infobriefe — an alle abstimmungsberechtigten Grevenbroicher — mussten im Rahmen des Bürgerentscheids verschickt werden.

"Dazu kamen noch rund 100 zusätzliche Arbeitsstunden, die das Team des Bürgerbüros leisten musste", sagt Sterken. In den zwei Wochen, in denen die Grevenbroicher abstimmen konnten, waren die Öffnungszeiten des Bürgerbüros verlängert; zudem mussten die Stimmen aus Brief- und Urnenwahl auch noch ausgezählt werden. Richtwert für einen Mitarbeiter im Mittleren Dienst sind 46 Euro pro Stunde, so dass sich eine Summe von rund 4600 Euro ergibt. Allerdings sei dies nur ein Richtwert, denn "auch höher besoldete Mitarbeiter waren beteiligt", so Sterken

Im Dezember 2012 hatte sich eine Initiative von Eltern gegründet. Sie wehrte sich gegen den Ratsbeschluss, wonach die Realschule Bergheimer Straße (RBS) aufgelöst werden sollte. Ebenso wie die katholische Hauptschule (KHS) und zuvor die Hans-Sachs-Schule sollte diese dritte Schule aufgegeben werden, um die Schullandschaft neu zu gestalten: Im September startet eine zweite Gesamtschule mit sieben Zügen. In den vergangenen Jahren war die Eltern-Nachfrage so groß gewesen, dass an der einzigen Gesamtschule, der Käthe-Kollwitz-Schule in der Südstadt, bis zu 100 Kinder pro Jahrgang abgewiesen werden mussten.

Zwar konnten die Eltern die notwendigen Stimmen für ein Bürgerbegehren sammeln und damit einen Bürgerentscheid erreichen. Doch statt der notwendigen 7672 Stimmen für den Erhalt der RBS stimmten nur 5309 zu. Stadtverwaltung und Bezirksregierung haben sich anschließend darauf geeinigt, die beiden Realschulen in Wevelinghoven und in der Innenstadt zu fusionieren.

(NGZ/rl)