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Grevenbroich: Bürgerbegehren: Zu wenig gültige Stimmen

Grevenbroich : Bürgerbegehren: Zu wenig gültige Stimmen

89 gültige Stimmen fehlen den Aktiven des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Realschule Bergheimer Straße. Sie werden nachgereicht.

Überraschung bei der Prüfung des Bürgerbegehrens: Die Beigeordnete Barbara Kamp teilte gestern den Eltern-Vertretern mit, dass sie zu wenig gültige Stimmen abgegeben haben — sie haben die Sechs-Prozent-Hürde an Stimmen der wahlberechtigten Grevenbroicher nicht genommen. Zwar hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Realschule 3588 Unterschriften an Bürgermeisterin Ursula Kwasny übergeben, doch 671 sind nicht gültig.

Was die Eltern jetzt noch tun können: Die 89 fehlenden Unterschriften bis spätestens Mittwoch, 30. Januar, 12 Uhr, nachreichen. Uwe Leushake, Sprecher der Initiative, sieht darin "kein Problem": "Wir werden am Montag weitere Unterschriftenlisten übergeben." Er lönne sich auch vorstellen, heute noch einmal Unterschriften zu sammeln. Die Eltern wollen die Unterschriften möglichst schnell zur Prüfung bei der Verwaltung einreichen, damit ihr Begehren noch am 31. Januar auf die Tagesordnung im Rat kommt.

Am vergangenen Montag hatten Manuela Waschul, Katja Leushake und weitere Realschüler-Eltern im Bürgermeister-Büro 358 Seiten mit Unterschriften übergeben. Das Ziel der Eltern: Sie wollten den Ratsbeschluss vom 6. Dezember kippen, wonach die Realschule Bergheimer Straße (RBS) aufgelöst werden sollte. Dafür hatten sie innerhalb weniger Tage an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Unterschriften gesammelt, waren von Tür zu Tür gezogen.

Gestern Mittag teilte Beigeordnete Barbara Kamp das Ergebnis der Verwaltungsprüfung mit. Dazu mussten die abgegebenen Stimmen mit dem Verzeichnis der wahlberechtigten Grevenbroicher abgeglichen werden. Wahlberechtigt sind Menschen über 16 Jahre, deren Wohnsitz in Grevenbroich ist oder die in einem EU-Mitgliedsstaat leben. Zulässig sind nur vollständige Einträge mit Vor- und Zunamen, Anschrift, Geburtsdatum und Unterschrift. Bei den ungültigen Stimmen fehlten etwa bei 165 das Geburtsdatum, 141 Menschen waren keine EU-Bürger oder 108 hatten ein falsches Geburtsdatum angegeben.

In der nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 31. Januar, wird sich der Stadtrat mit dem Bürgerbegehren beschäftigen. Ist es zulässig, kann er ihm direkt folgen oder einen Bürgerentscheid verlangen. Ist es unzulässig, dann wollen die Eltern sofort den Klageweg beschreiten.

Auch die Mitglieder des Ältestenrats hatte sich in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag mit dem Thema Bürgerbegehren beschäftigt. Bürgermeisterin Ursula Kwasny hatte vorgeschlagen, den Initiatoren während der Ratssitzung die Gelegenheit zu geben, ihr Anliegen zu erläutern. Bei der Entscheidung am 6. Dezember über die Auflösung der Realschule Bergheimer Straße hatten auch zahlreiche Realschüler-Eltern die Sitzung verfolgt.

Einige von ihnen mussten aus Sicherheitsgründen den Bernadussaal verlassen. Zudem wurde ihnen nicht die Gelegenheit gegeben, ihr Anliegen vorzutragen. Zwar sieht die Gemeindeordnung (GO) Meinungsäußerungen von Bürgern nicht vor. Der Rat hätte aber die Möglichkeit gehabt, seine Sitzung dafür zu unterbrechen.

(NGZ/rl)