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Grevenbroich: Bürgerbegehren: Setzt Stadt Mitarbeiter unter Druck?

Grevenbroich : Bürgerbegehren: Setzt Stadt Mitarbeiter unter Druck?

Die Stadtverwaltung soll einen Mitarbeiter gerügt haben, weil er für das Bürgerbegehren unterschrieben hat.

Die Stadt setzt Mitarbeiter unter Druck, die sich am Bürgerbegehren zum Erhalt der Realschule Bergheimer Straße (RBS) beteiligt haben. Das behauptet die Elterninitiative in einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Die Mütter und Väter wollen per Einstweiliger Anordnung erreichen, dass die von ihnen abgegebenen Unterschriftenlisten nur noch vom Abstimmungs-Vorstand verwendet werden darf, der sich mit der Organisation des Bürgerentscheids im April beschäftigt.

Rechtsanwalt Michael Zimmermann, der die Initiative juristisch berät, erwähnt in seinem Schreiben an das Gericht beispielhaft einen Fall, in dem ein Mitarbeiter von seinem Dienstherrn ermahnt worden sei. "Er hatte sich mit einer Unterschrift am Bürgerbegehren beteiligt. Das Schulamt hat ihn daraufhin gerügt; als Angestellter habe er sich nicht an einem solchen Verfahren zu beteiligen", schildert Michael Zimmermann.

Damit werde "empfindsam in den Abstimmungsvorgang" eingegriffen, meint der Jurist. Sein Vorwurf. Die Stadt entziehe ihren Mitarbeitern die bürgerschaftlichen Rechte, andererseits erschwere sie die Beschaffung der wahlberechtigten Stimmen für den Bürgerentscheid. Was Zimmermann zusätzlich anführt: Die Mitglieder der Elterninitiative seinen beim Sammeln von Unterschriften auch bei anderen städtischen Mitarbeitern auf "Angst und Zurückhaltung" gestoßen. "Sie haben sich ihnen gegenüber dahingehend geäußert, wegen des bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht an der Abstimmung teilnehmen zu dürfen", sagt Zimmermann.

Hauptsächlich geht es der Initiative bei ihrem gestern gestellten Antrag auf Einstweilige Anordnung aber um die sogenannte "bedingte Zweitanmeldung". Ihre Forderung: Die Stadt Grevenbroich soll Eltern die Möglichkeit bieten, ihre Kinder vorsorglich an der RBS anmelden zu können. "Sollte der Bürgerentscheid für den Erhalt der Realschule ausfallen, könnten die mit einer bedingten Zweitanmeldung registrierten Schüler sofort aufgenommen werden", erklärt Michael Zimmermann. Die Stadt hatte dieses Verfahren bisher abgelehnt. Sie argumentiert damit, dass Eltern — im Fall eines erfolgreichen Bürgerscheids — ihre Kinder noch nachträglich anmelden können. Die Initiative sieht darin einen Wettbewerbsnachteil.

Der entstehe auch dadurch, dass der Realschule im Januar untersagt worden sei, einen Tag der offenen Tür zu veranstalten, meint Zimmermann. "Schulen ohne Schüler sind nicht denkbar und nicht existenzberechtigt", erklärt der Jurist. Der Schulleitung dürfe nicht das Recht genommen werden, sich öffentlich darzustellen und dabei gleichzeitig um künftige Schüler zu werben.

Die Stadtverwaltung bezog gestern keine Stellung zu den Vorwürfen. "Die Unterlagen des Rechtsanwalts sind im Rathaus eingegangen. Sie werden jetzt eingehend geprüft", so Sprecher Andreas Sterken. Das Verwaltungsgericht hat der Stadt bereits eine Erwiderungsfrist gesetzt. Sie kann sich bis zum kommenden Montag, 18. Februar, 12 Uhr, äußern.

(NGZ/rl)