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Grevenbroich: Bürgerbegehren: Gericht verhandelt am Freitag

Grevenbroich : Bürgerbegehren: Gericht verhandelt am Freitag

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wird sich am kommenden Freitag, 22. Februar, mit dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Realschule Bergheimer Straße (RBS) beschäftigen. Die Initiatoren des Begehren wollen unterschiedliche Ziele erreichen.

Eines davon: Sie wollen ab sofort eine "bedingte Zweitanmeldung" für die RBS nutzen. Bestehe diese Möglichkeit nicht, so argumentiert Anwalt Michael Zimmermann, dann entstehe der Realschule ein unzulässiger Wettbewerbsnachteil.

Der Stadtrat hatte am 6. Dezember für die schrittweise Auflösung der RBS votiert, die Bezirksregierung hat deren Ende inzwischen genehmigt. Dagegen wandten sich Eltern von Realschülern, sammelten unter dem Motto "Rettet die RBS" Unterschriften, die für ein Bürgerbegehren ausreichten. Dieses ist zulässig, dennoch folgte der Rat dem Elternwunsch nicht. Nun wird vom 15. bis 27. April ein Bürgerentscheid folgen.

Was die Bürgerbegehren-Initiatoren kritisieren: Dann sei es für eine Anmeldung zu spät. Denn die Anmeldungen für die beiden Gesamtschulen sind abgeschlossen, in zwei Tagen beginnt das Verfahren für die beiden Gymnasien und die Diedrich-Uhlhorn-Realschule.

Weiterhin geht s um die Frage, ob die Stadtverwaltung einen ihrer Mitarbeiter wegen seiner Unterschrift beim Bürgerbegehren gerügt hat. Für Zimmermann ein "Entzug der bürgerschaftlichen Rechte", Rathaus-Sprecher Andreas Sterken hatte diese Behauptungen zurückgewiesen und als "unwahr" bezeichnet — nachzulesen seit dem 14. Februar in einer Presseerklärung auf der Homepage der Stadt. Gegen deren weitere Veröffentlichung wehrt sich Michael Zimmernann, setzte der Verwaltung eine Frist bis gestern, 18 Uhr. Er sieht sich "persönlich denunziert", kündigt eine Klage gegen die Stadt an wegen "unzulässiger Eingriffe in Beruf und in Personenehre". Gestern um 19 Uhr war die Presseerklärung noch online.

(NGZ/rl/url)