Grevenbroich Bürgerbegehren für Realschule
Grevenbroich · Sollte der Stadtrat für die Schließung der Realschule Bergheimer Straße stimmen, wollen Eltern ein Bürgerbegehren starten. Es wäre das Zweite überhaupt für die Stadt.
Die 640 Eltern der Schüler der Realschule Bergheimer Straße machen mobil. Ein Anwalt wurde eingeschaltet, erste Beratungsgespräche laufen und auch eine Demonstration bereiten die aktiven Eltern bereits vor. Grund ist die Ratssitzung am Donnerstag, 6. Dezember, in der im Zuge der Neugestaltung der Schullandschaft das Aus der Realschule beschlossen werden könnte. Und genau das wollen die Eltern verhindern.
"Stimmt der Rat gegen die Realschule, reichen wir am 7. Dezember sofort das Bürgerbegehren bei der Stadt ein. Das ist alles vorbereitet", sagt Diana Strauch. Sie ist Pflegschaftsvorsitzende der Klasse 5b und eine der aktiven Eltern, die sich derzeit für den Erhalt der weiterführenden Schule engagieren.
"Leider müssen wir bis zur Ratssitzung noch die Füße still halten", sagt Strauch. Denn der Anwalt habe den Eltern geraten, Maßnahmen wie eine Demonstration durch die Innenstadt erst dann zu starten, wenn es zu einem Bürgerbegehren komme — dann könnten die Eltern während der Demo gleichzeitig auf Stimmenfang gehen. Und Stimmen sind wichtig, denn der Elterninitiative bleiben — nachdem die Stadt eine genaue Auflistung der Kosten für den Erhalt der Realschule zusammengestellt hat — genau sechs Wochen, um die für das Begehren notwendigen Unterschriften zu sammeln. Dabei regelt das Land NRW das Verfahren so, dass bis zu einer Einwohnerzahl von 100 000 Menschen sechs Prozent aller wahlberechtigten Grevenbroicher auf einer Liste unterschreiben müssen.
Bei 50 992 Stimmberechtigten hieße das, dass 3060 Unterschriften gesammelt werden müssten. Nach Anerkennung der Zulässigkeit hat der Rat dann die Wahl, dem Wunsch der Bürger sofort zu entsprechen, eine einvernehmliche Lösung — also einen Kompromiss — zu suchen oder einen Termin für einen Bürgerentscheid — also die Abstimmung über den Erhalt der Realschule durch die wahlberechtigten Grevenbroicher — festzusetzen. Zur Rettung der Realschule Bergheimer Straße müssten dann wiederum 15 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben — insgesamt 7649 Grevenbroicher, die es für die Elterninitiative zu mobilisieren gilt.
Das Verfahren könnte sich weit in den Januar hinein ziehen. "Bis dahin hängen wir leider in der Luft", ärgert sich Strauch. Und mit ihr auch die Eltern der jetzigen Viertklässler, für die im Januar die Anmeldungen für weiterführende Schulen laufen. "Bis dahin kann auch keine Entscheidung zur zweiten Gesamtschule fallen, hat uns der Anwalt versichert. Somit wissen Eltern nicht sicher, ob sie ihr Kind für die neue Gesamt- oder für unsere Realschule anmelden können. Das ist für die betroffenen Familien natürlich eine Katastrophe", erklärt Diana Strauch.
Für Grevenbroich wäre es das zweite Bürgerbegehren, das jemals gestartet wurde, sagt Stadtsprecher Andreas Sterken. Die Bürgerinitiative Frimmersdorf/Neurath hatte sich 2001 für den Erhalt des Wellenfreibades Neurath eingesetzt und 3100 Unterschriften gesammelt. "Wegen formaler Fehler war das Begehren vor Gericht aber nicht haltbar", so Sterken. Ein aktueller — und erfolgreicher — Fall kommt aus dem Umland: Bei einem Bürgerentscheid hatten 11 113 Dormagener für den Erhalt des Freibades Römer-Therme gestimmt — und das Freibad so gerettet.
