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Grevenbroich: Bürgerantrag zu Fahrradständern

Grevenbroich : Bürgerantrag zu Fahrradständern

Anwohner fordert die Beratung heute im Rat. Dazu kommt es aber nicht.

Der Rat soll sich heute mit den Fahrradständern am Bahnhof befassen. Anwohner Manfred Jendrny hat einen Bürgerantrag nach "Paragraf 24 der Gemeindeordnung" gestellt. Danach hat jeder das Recht, "sich mit schriftlichen Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden".

Seit langem ist die Situation an den Ständern ein massives Ärgernis. Anlieger berichten von Drogendeals dort, Schlägereien und Pöbeleien. Während die Stadt plant, die Anlage zu umzäunen und (wieder) mit einem Dach zu versehen, fordern Anlieger den Abbau der Ständer. Eigentlich hatte das Thema "Einhausung" auf der Tagesordnung des Bauausschusses am vergangenen Donnerstag gestanden. Doch auf Antrag der CDU-Fraktion wurde das Thema vertagt, "wir haben noch Beratungsbedarf", begründete Fraktionschef Wolfgang Kaiser, der zudem einen Ortstermin wünschte. Manfred Jendrny saß auf der Zuschauerbank. "Zunächst war ich erstaunt, dann fürchterlich sauer. Die Situation belastet seit Jahren unser Wohnumfeld", sagt er zur Vertagung. "Da sich die angespannte Situation für uns immer weiter verschärft und alle Fakten seit Monaten allen Beteiligten bekannt sind, ist eine weitere Verzögerung für die Anwohner nicht mehr zumutbar", heißt es im Antrag, nach dem der Tagesordnungspunkt "Einhausung der Fahrradständer" heute im Rat behandelt werden soll.

Doch dazu wird es laut Stadt nicht kommen. Einzelheiten zum Paragraf 24 regelt laut Gemeindeordnung nämlich die Hauptsatzung. Und laut Satzung der Stadt ist für die Behandlung von Anregungen und Beschwerden der Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss zuständig. "Der Antrag wird dort behandelt", erklärt Stadtsprecherin Ines Hammelstein. Der Ausschuss tagt aber erst am 16. November. "Ich bin massiv enttäuscht, dass die Stadt so reagiert. Das Thema soll auf den St.-Nimmerleinstag verschoben werden, in der Hoffnung, das dann niemand sich daran erinnert", vermutet Jendrny. Eine Möglichkeit bleibt heute: In der Ratssitzung ab 18 Uhr im Bernardussaal gibt es zu Beginn eine Einwohnerfragestunde.

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(cso-)