Strukturwandel Kreis-SPD fordert mehr Engagement fürs Revier
Rhein-Kreis · Strukturwandel: Sozialdemokraten erarbeiten Stellungnahme an Kohle-Kommission und Bundesregierung.
Der Strukturwandel ist nur mit erheblicher Unterstützung für das Rheinische Revier zu schaffen. „1,5 Milliarden Euro als Fördermittel für alle Braunkohlereviere, das ist zu wenig“, sagt SPD-Kreisverbandschef Daniel Rinkert. Durch den Strukturwandel müssten im Rheinischen Revier eine Milliarde jährlich ausgeglichen werden.
Zusammen mit dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Rainer Thiel, stellte Rinkert jetzt die vierseitige Stellungnahme der Kreis-SPD zur Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vor, die an die Kommission und die Bundesregierung gehen soll. „Es ist völlig unverständlich, dass in der Kommission keine Vertreter aus dem Kreis und fast keine aus dem Revier sind. Wir fordern eine Beteiligung des Rhein-Kreises und der Kommunen“, erklärte Thiel.
Bis Jahresende soll die vom Bundeskabinett eingesetzte Kommission Vorschläge für den Strukturwandel erarbeiten und ein Abschlussdatum für das Ende der Braunkohleverstromung nennen. Aus Sicht der Kreis-SPD ist das gar nicht möglich. „Dafür sind noch zu viele Fragen offen“, sagt Thiel.
Der SPD-Vorschlag: Bis 2030 sollten alle Fragen zur Energiewende geklärt werden, dann könne entschieden werden, wie es weitergeht. „Hier sind ja nicht ,wild gewordene Heinis’ unterwegs und betreiben Tagebau, sondern der beruht auf rechtlichen Grundlagen“, sagt Thiel. Wichtig sei, dass Deutschlands Wirtschaft „wohlstands- und wettbewerbsfähig“ bleiben kann, auch die Aluminiumindustrie brauche Verlässlichkeit.
Klar machen Thiel und Rinkert, dass für den Strukturwandel eine Unterstützung auf vielen Ebenen nötig ist. Infrastrukturvorhaben wie B 59n, L 361n und B 477n müssten prioritär behandelt werden. Erforderlich sei zudem ein Flächenzuschlag im Landesentwicklungs- und Regionalplan, um Raum für Entwicklung zu haben. Die SPD erwartet ein Konzept für die 300 Hektar große „landesbedeutende Fläche“ bei Neurath. Auf dem Gebiet des Kraftwerks Frimmersdorf könnte die „Smart City“ entstehen – eine zukunftsorientierte Siedlungsform. Auch Unterstützung für Forschungsprojekte zur stofflichen Braunkohle-Nutzung fordert die SPD, der Kreis sei ein „bedeutender Chemiestandort“. Unterstützung vom Land erwartet die SPD für das „Rheinische Sixpack“, zu denen Grevenbroich, Jüchen, Rommerskirchen, Bedburg, Bergheim und Elsdorf zählen. Für Strukturwandel-Arbeit sei eine Geschäftsstelle nötig.
