CDU-Fraktionsspitze zur Stellungnahme von Güsgen Basis für gemeinsame Arbeit zerstört

CDU-Fraktionsspitze zur Stellungnahme von Güsgen · Von Wiljo Piel

Von Wiljo Piel

Einen "miesen politischen Stil" wirft CDU-Fraktionschef Michael Heesch der Unabhängigen Wählergemeinschaft vor. Der Grund: Vorsitzender Jürgen Güsgen hätte mit seinen Äußerungen zu den Privatisierungs-Absichten eine "demokratische gefasste Ratsentscheidung diskreditiert, diffamiert" und die daran Beteiligten "in die kriminelle Ecke gestellt". Die Stadtentwässerung - hier ein Foto vom derzeit laufenden Kanalbau in Neukirchen - und die städtischen Betriebe sollen privatisiert werden. Voraussichtlich zur Jahresmitte wird eine Entscheidung getroffen. NGZ-Foto: M. Reuter -->

In einem Pressegespräch forderte Heesch am Mittwoch die UWG-Fraktionsvorsitzende Hildegard Florack auf, sich von den Äußerungen des Unabhängigen-Frontmanns zu distanzieren. Güsgen hatte in der Vorwoche in einer Mitteilung an die NGZ unter anderem kritisiert, dass das Verfahren zur Privatisierung von Kanal und Stadtbetrieben unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinde, Alternativen würden nicht geprüft, eine Steigerung der Gebühren sei seiner Meinung nach möglich. Die Art und Weise des Verfahrens sowie die Eile, die an den Tag gelegt würde, so der UWG-Vorsitzende, dürften "nicht in den Geruch von Kölner Verhältnissen" kommen.

Bürgermeister Theo Hoer hatte die Kritik aus den Reihen der UWG bereits zum Wochenende vehement zurückgewiesen, am Mittwoch nahm die CDU-Fraktion die Äußerungen Güsgens zum Anlass eines Pressegesprächs. Vorsitzender Michael Heesch warf darin dem UWG-Vorsitzenden "Falschbehauptungen" vor, die er "fahrlässig oder vorsätzlich" in die Welt gesetzt habe. Der Fraktionschef erinnerte daran, dass die Stadt europaweit das Modell der "Public Privat Partnership" ausgeschrieben habe, also die gemeinsame Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben durch eine Kommune in Kooperation mit einem Privatunternehmen.

Leistungen der Aufgabengebiete Stadtentwässerung und Städtische Betriebe sollen künftig auf eine Gesellschaft übertragen werden. 51 Prozent der Gesellschaftsanteile verbleiben bei der Stadt, die übrigen 49 Prozent soll ein Privatunternehmen übernehmen. Die Altkanalnetze und Abwasserbeseitigungs-Anlagen sollen nicht auf die gemeinsame Gesellschaft, sondern auf einen zu gründenden Eigenbetrieb übergehen.

"Wir haben uns für ein europaweites Ausschreibungsverfahren entschlossen, um das zu vermeiden, was sich anderenorts als negativ herausgestellt hat", stellte Heesch klar. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, die Angebote der neun Bieter würden geprüft. Hier bediene sich die Stadt externer Fachberater, deren Votum von Bedeutung sei: "Wir wollen schließlich genau wissen, worüber wir entscheiden werden." Das Verfahren selbst sei "rechlich zwingend nicht öffentlich".

"Im Gegensatz zur Meinung der UWG haben wir uns dafür entschieden, dass der Rat und die erste Verwaltungsebne nicht beteiligt werden, damit eine Einflussnahme vermieden wird", unterstrich Fraktions-Vize Holger Leusch. Die von Güsgen angesprochene Gebührenstabilität könne in Zukunft nicht gewährleistet werden, denn: "Gebühren werden im Rahmen von allgemeinen Steigerungen immer angehoben", meinte Michael Heesch.

Es werde allerdings "genau darauf geachtet, dass es zu keinen Steigerungen kommen wird, die mit der Neuordnung zusammen hängen". Dies sei auch - mit Blick auf die angestrebte Haushalts-Konsolidierung im Jahr 2009 - in einem Positionspapier verankert worden: "Das Verfahren muss finanzielle Vorteile für die Stadt aufweisen, die Personalfragen müssen klar und sozialverträglich beantwortet werden und in der Gebührenfrage muss unter den Fraktionen Konsens herrschen", so Heesch.

Würden diese Kernkriterien nicht erfüllt, komme es zu keinem Vertragsabschluss. Dieses Vorgehen sei sauber, wer es aber in die Nähe von "Kölner Verhältnissen" rücke, dokumentiere damit "eine gemeine Geisteshaltung". Heesch: "Die Unabhängige Wählergemeinschaft praktiziert damit einen Stil, der mit falschen Behauptungen gezielt Stimmung in der Bürgerschaft machen will und dabei dabei Schaden für die Stadt mit einkalkuliert."

Die Grundlage für eine gemeinsame Arbeit sei nicht mehr vorhanden: "Wer uns ins kriminelle Licht rückt, kann nicht erwarten, dass wir noch vernünftig mit ihm diskutieren." Michael Heesch forderte gestern die UWG-Fraktionsvorsitzende Florack auf, sich vor allem von den zitierten "Kölner Verhältnissen" zu distanzieren.

(NGZ)
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