Grevenbroich Bad-Gelände nicht verkaufen

Grevenbroich · Grevenbroich "Die von Bürgermeister Axel Prümm als erfolgreich verkaufte Konsolidierungspolitik des Haushalts ist kläglich gescheitert." Zu diesem Schluss kommt die SPD nach ihrer Klausur.

Fraktionschef Edmund Feuster belegt diese Kritik mit Zahlen: "Während das Jahr 2005 noch mit einem Defizit von 52 Millionen abschloss, wird sich dieses in 2006 mit etwa 60 Millionen und in 2007 mit fast 73 Millionen Euro fortsetzen."

Er warf Prümm eine "Politik des Kaputtsparens ohne Augenmaß" vor, die Grevenbroich ins Abseits führe. "Dieses Rasenmäherprinzip ist nicht mehr zumutbar. Gefragt sind intelligente Lösungen, die auch sozialen und familienfreundlichen Aspekten genügen müssen", unterstrich Feuster.

Unabdingbar für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung seien "Flächen im Herzen der Innenstadt" wie beispielsweise das Schlossbad-Gelände: "Einer Vermarktung dieser Fläche wird die SPD niemals zustimmen."

Die im Rahmen der Vermögensverbesserung angedachten Verkäufe von Spielplätzen seien der SPD "ein Dorn im Auge", betonte Edmund Feuster.

Es dürfe nicht "auf dem Rücken der Kinder" gespart werden: "Nur in Ausnahmefällen ist ein Verkauf denkbar. Aber auch nur dann, wenn das erzielte Geld wieder unmittelbar und zu 100 Prozent in den betroffenen Stadtteil investiert wird."

Wie der Fraktionschef erklärte, habe sich die SPD während der Klausur betroffen über das derzeitige Stadtbild geäußert: "Insbesondere der Zustand der öffentlichen Grünflächen, Parks, Friedhöfe und Sportstätten nimmt skandalöse Zustände an."

Die Sozialdemokraten hätten vor diesen Folgen der Privatisierung frühzeitig gewarnt: "Der Alleingang des Bürgermeisters, den Wirtschaftsbetrieben in einer Nacht- und Nebelaktion die zu erbringenden Leistungen um 300 000 Euro mit der Folge von Personalreduzierungen zu kürzen, hat hierzu entscheidend beigetragen", kritisierte Edmund Feuster.

Nach SPD-Meinung müsse eine zukunftsorientierte Politik auf jugend- und familienpolitische Ziele ausgerichtet werden, ohne dabei das Sparen aus dem Auge zu verlieren.

"Hierzu zählen neben eines flächendeckenden Ausbaus der Ganztagsgrundschule und einer verstärkten Betreuung von Unter-Dreijährigen auch die Einrichtung eines Familienzentrums", so Feuster.

Zudem müsse jetzt geklärt werden, welche politischen Konsequenzen aus den Folgen der Bevölkerungsentwicklung gezogen werden.

Abschließend bewerten will die SPD den Etat nach den ganztägigen Beratungen des Hauptausschusses.

(NGZ)
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