Grevenbroich: Ausschuss macht Weg frei für Hammerwerk-Umbau

Grevenbroich : Ausschuss macht Weg frei für Hammerwerk-Umbau

Das unfallträchtige Nadelöhr auf der Straße Am Hammerwerk soll entschärft werden – der Planungsausschuss stellte dafür eine wichtige Weiche.

Bei einer Gegenstimme (UWG) und einer Enthaltung (Grüne) stimmte das Gremium für den Bebauungsplan zum eine Million Euro teuren Ausbau. Die Straße soll breiter werden, Radwege erhalten. Den Beschluss fasst im März der Rat.

Diskutiert wird seit über zehn Jahren, 2006 "kippte" das Oberverwaltungsgericht nach einer Klage den Bebauungsplan. Einwendungen gibt's auch bei der zweiten Auflage reichlich, mehrere Firmen befürchten während des Umbaus Umsatzverluste. Zudem sollen Anlieger Boden abgegeben. Dennoch votierte der Ausschuss für den Ausbau. Laut Holger Holzgräber (SPD) müsse die Straße sicherer gestaltet werden, "da fahren viele Schüler mit dem Rad". Norbert Gand (CDU) merkte an, dass die Unternehmen von der künftig besseren Erreichbarkeit profitierten. Laut Angelika Teske-Naumann (UWG) sind die Pläne dagegen überdimensioniert.

Fraktionskollege Carl Windler, nahm an der Abstimmung nicht teil, die Mehrheit des Ausschusses sah eine Befangenheit des UWG-Ratsherrn. "Er ist bei einem Arbeitgeber mit Sitz am Hammerwerk tätig, der durch die Entscheidung Vor- oder Nachteile haben könnte", argumentierte Susanne Wasen (CDU). Windler selbst sieht sich nicht befangen, er arbeite selbständig als Jurist im Auftrag des Unternehmens: "Ich habe keine Vorteile." Und er gibt den Ball zurück. "Die CDU- und FDP-Fraktion haben ihre Geschäftsstellen am Hammerwerk, für den Ratsbeschluss sollten sie die eigene Befangenheit überdenken." Nun bleibt die Frage, ob nach Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses für den Plan erneut Einwender Klage erheben. Die Verwaltung versicherte, beim Umbau auf Anlieger so weit wie möglich Rücksicht zu nehmen.

(NGZ)
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