Grevenbroich: Auch FDP will Klage gegen Stärkungspakt

Grevenbroich : Auch FDP will Klage gegen Stärkungspakt

Der von der Landesregierung geplante "Stärkungspakt Stadtfinanzen" sorgt für Diskussionen in Grevenbroich: Bürgermeisterin Ursula Kwasny lehnt diese zusätzliche Belastung für Grevenbroich ab und will sich an einer Sammelklage des Rhein-Kreises Neuss beteiligen.

Unterstützung erhält die Verwaltungs-Chefin von FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Hermanns: "Wenn der Kreis klagt, dann sollte Grevenbroich auf jeden Fall dabei sein. Es kann nicht sein, dass wir immer für die Versäumnisse von anderen aufkommen müssen." Sollte die Schloss-Stadt die Forderung der Abundanz-Umlage erfüllen müssen, würden die Schulden noch weiter steigen, fürchtet auch Hermanns: "Das ist ungerecht. Denn aus den Gewerbesteuern zahlen wir ja bereits die Kreisumlage oder an den Fond der deutschen Einheit."

Nicht nachvollziehen kann der FDP-Chef die Kritik von Horst Gerbrand an Ursula Kwasny: Der SPD-Vorsitzende forderte von Grevenbroichs Bürgermeisterin "mehr kommunale Solidarität". Gerbrand wies auf künftige Kosten-Entlastung der Kommunen durch die Landesregierung hin — etwa durch die schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter. Manfred Hermanns kritisiert: "Da handelt das Land nur im Auftrag des Bundes." Gerbrand sei als Ratsmitglied verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuwenden.

(NGZ/rl)
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