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Grevenbroich: Armes reiches Grevenbroich

Grevenbroich : Armes reiches Grevenbroich

Grevenbroich gilt für das Land als finanzstark: Deshalb zählt die Stadt auch zu den Geldgebern beim Gesetzentwurf "Stärkungspakt Stadtfinanzen". Das könnte die Nothaushaltskommune weiter verarmen lassen.

Ihr persönliches Horoskop für 2012 klingt gut, für die Stadtfinanzen sieht es aber düster aus: "Wenn wir uns am ,Stärkungspakt Stadtfinanzen' beteiligen müssen, dann wird es bitter. Dann liegt unser Investitionsrahmen bei Null", sagt Bürgermeisterin Ursula Kwasny.

Zurzeit wird im Landtag über diesen Gesetzentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung diskutiert. Er sieht vor, dass reiche Kommunen ärmere finanziell unterstützen — ein Vorhaben, das die Kreis-CDU bei ihrem Parteitag in Kleinenbroich vehement ablehnte und gegen das Landrat Hans-Jürgen Petrauschke eine Klage überlegt. "Wenn der Kreis klagt, klagen wir auch", kündigt Kwasny an.

Das Land will die ersten 34 Gemeinden schon ab 2012 mit 350 Millionen Euro unterstützen, darunter Städte wie Duisburg, Oberhausen, Minden und Witten. "Der Rhein-Kreis Neuss müsste einen Beitrag in Höhe von 14 Millionen Euro tragen. Den größten Teil müssten Neuss und Grevenbroich stemmen", fürchtet Ursula Kwasny.

Widersinnig: Grevenbroich ist reich — und zugleich arm. Die Stadt erhält — wegen hoher Gewerbesteuer-Einnahmen — kein Geld vom Land (Schlüsselzuweisung) und gilt deshalb für NRW als finanzstark. Auf der anderen Seite steht Grevenbroich unter dem Zwang eines Nothaushaltes. Mit den neuen Forderungen aus dem Städtepakt würden sich die Schulden weiter erhöhen und Grevenbroich würde ärmer werden.

Ein Grund für die Kreis-CDU, die Abundanz-Umlage abzulehnen — gerade mit Blick auf Grevenbroich: "Die Stadt soll aufgrund ihres Reichtums trotzdem Zahlungen in die Umlage erbringen und damit andere Kommunen finanzieren; das ist nicht vertretbar", sagt Lutz Lienenkämper, Vorsitzender der Kreis-CDU.

Dass solche Konstellationen durchaus möglich sind, erklärt Claudia Roth, Sprecherin am NRW-Ministerium des Inneren. "Dies sind zwei unterschiedliche Ansätze. Eine Kommune kann viel Geld aus Gewerbesteuern einnehmen und deshalb als reich gelten — und zugleich in einem Nothaushalt stehen." Dies sei ein spezieller Fall, für den noch eine Lösung gefunden werde müsse: "Wegen des Paktes sollte keine Kommune selbst zum Problemfall werden", so Roth.

Generell gibt sie zu bedenken: "Die Beratungen zum Gesetzentwurf sind noch nicht abgeschlossen." Hier seien noch zahlreiche Gespräche zu führen. Deshalb würden sich auch die Zahlen noch laufend verändern. Für Grevenbroich bedeutet dies: "Wir haben noch keine konkreten Zahlen, wie hoch die Umlage aussehen würde."

Ob das Ursula Kwasny beruhigen wird? Wohl kaum. Denn auch Kwasny weiß: "Das Thema Gemeindefinanzen muss angepackt werden. Nur nicht so. Und: 350 Millionen reichen nicht."

(NGZ/rl)