Grevenbroich Alles Wissenswerte zum ersten Bürgerentscheid der Stadt
Grevenbroich · Von Montag, 15. April, bis Samstag, 27. April, steht die Zukunft der Realschule an der Bergheimer Straße (RBS) zur Abstimmung.
Am kommenden Montag, 17. April, 8 Uhr, beginnt die Abstimmung zum ersten Bürgerentscheid in Grevenbroich. Bis einschließlich Samstag, 27. April, können alle Abstimmungsberechtigten die Frage "Soll die Realschule Bergheimer Straße erhalten bleiben" mit einem Kreuzchen bei "Ja" oder "Nein" beantworten. Alles Wissenswerte rund um das Verfahren:
Wer kann abstimmen? Alle Grevenbroicher, die eine Abstimmungsberechtigung erhalten haben. Diese müssen sie zur Stimmabgabe ebenso ins Bürgerbüro mitbringen wie ihren Personalausweis oder Reisepass (für EU-Bürger).
Wo kann ich abstimmen? Das gesamte Stadtgebiet ist in einen Stimmbezirk eingeteilt worden. Als einziges Wahllokal ist das Bürgerbüro im Bernardushaus (Adresse: Am Markt 13) eingerichtet worden. Der Zugang ist barrierefrei.
Wie erhalte ich Unterlagen zur Briefwahl? Die Unterlagen zur Briefwahl können im Bürgerbüro am Ostwall abgeholt, über die Homepage der Stadt ("www.grevenbroich.de") beantragt oder per Brief und Fax angefordert werden.
Was ist bei der Briefwahl zu beachten? Die Unterlagen bestehen aus einem Stimmschein, der unterschrieben werden muss, einem blauen Umschlag dafür, einen roten Stimmbriefumschlag für den weißen Stimmzettel, der verschlossen werden muss. Die Unterlagen müssen so rechtzeitig zur Post gebracht werden, dass sie am letzten Abstimmungstag bis 12 Uhr vorliegen.
Wie gebe ich meine Stimme ab? Auf die Frage "Soll die Städtische Realschule Bergheimer Straße erhalten bleiben?" kann mit einem Kreuz bei "Ja" oder "Nein" geantwortet werden. Jeder Abstimmungsberechtigte hat nur eine Stimme; diese muss eindeutig sein. Danach wird der Stimmzettel gefaltet in die Urne geworfen.
Wer ermittelt wann das Ergebnis? Darum kümmert sich der Abstimmungsvorstand, der zugleich Briefwahlvorstand ist. Die Stimmen aus Urnen- und Briefwahlabstimmung werden ab Sonntag, 27. April, 12 Uhr, im Bürgerbüro gezählt.
Wann bleibt die Realschule erhalten? Der Bürgerentscheid ist nur dann erfolgreich, wenn 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten für den Erhalt der RBS stimmen. Dann muss der Ratsbeschluss zur Auflösung der Schule aufgehoben werden — die Bürger hätten anders als die Politiker entschieden.
Wann wird die RBS geschlossen? In drei Fällen scheitert der Bürgerentscheid: Wenn die Zahl der "Ja"- und Nein-Stimmen gleich groß ist, wenn die Wahlbeteiligung so gering ist, dass das Quorum überhaupt nicht erreicht werden kann, oder wenn mehr "Nein"- als "Ja"-Stimmen abgegeben werden.
