Grevenbroich Alkoholverbot für die City?
Grevenbroich · Die "Stellwerk Initiative" und Dr. Joachim Treppmann haben über das Medizin-Zentrum und Möglichkeiten zur Aufwertung der Innenstadt diskutiert. Auch ein Alkoholverbot und eine Videoüberwachung werden angedacht.
Die "Stellwerk Initiative" und Dr. Joachim Treppmann sprechen sich für ein Glasverbot in der Innenstadt aus. Das ist einer von drei Punkten, auf die sich die Initiative mit dem Mediziner bei einem Treffen in Haus Portz verständigt hat. Anlass für die Zusammenkunft war das geplante medizinische Versorgungszentrum, das Treppmann mit Kollegen im ehemaligen Finanzamtsgebäude an der Bahnstraße plant. Treppmann bezeichnete das Treffen als "konstruktiv". Die Initiative hofft, dass es der Anfang eines regelmäßigen Dialogs sei. Mit dem Glasverbot solle der "Alkoholkonsum im öffentlichen Raum" eingedämmt werden. "Ich würde ein solches Alkoholverbot begrüßen und unterstütze die Initiative dabei", sagte Treppmann.
Die Einrichtung alkoholfreier Zonen im Stadtgebiet dürfte jedoch schwierig werden. Erst im Januar hatte die NRW-CDU im Landtag gefordert, die Städte und Gemeinden sollten an neuralgischen Punkten ein Alkoholverbot verhängen dürfen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Unionsfraktion stieß bei einer Expertenanhörung im Landtag auf rechtliche Bedenken. Juristen verwiesen darauf, dass der Stadt Freiburg im Jahr 2009 ein ähnlicher Vorstoß richterlich untersagt worden sei. Das Gesetz sei "verfassungsrechtlich so nicht möglich", hatte Clemens Arzt, Professor für Polizeirecht, bei der Anhörung betont. Stadtsprecher Andreas Sterken verweist darauf, dass der Stadt bei einem solchen Vorhaben juristisch die Hände gebunden seien.
Ähnlich schwierig dürfte es mit einem weiteren Punkt werden, der beim Treffen zwischen Joachim Treppmann und der Initiative besprochen wurde. "Eine konsequente Videoüberwachung von Krisenplätzen wie dem Bahnhofsvorplatz wäre wünschenswert", meint Treppmann. Die rechtliche Möglichkeit zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist in Paragraf 15a des Polizeigesetzes NRW geregelt. Polizeisprecher Hans-Willi Arnold erklärt zwar, dass ein entsprechender Antrag geprüft werden müsse. Große Erfolgsaussichten sieht er jedoch nicht. Grevenbroich weise keine Kriminalitätsbrennpunkte auf, wie sie in Großstädten vorkommen und die dort eine Videoüberwachung erforderlich machten.
Fred Leven und seine Mitstreiter von der "Stellwerk Initiative" planen nun weitere Aktionen. Es soll ein Bürgertreff eingerichtet und ein Handlungskonzept zur Aufwertung des Bahnhofsquartiers erstellt werden. Aber auch in Zusammenhang mit dem medizinischen Versorgungszentrum an der Bahnstraße gebe es weiter Gesprächsbedarf. "Wir wissen noch zu wenig über das Praxiskonzept", sagt Leven. Nach Ostern soll eine öffentliche Veranstaltung dazu stattfinden.
