Grevenbroich Ärger über Dichtheitsprüfung
Grevenbroich · Die Bürger sind verunsichert: Der Umweltausschuss des Landtags hat die Aussetzung der Dichtheitsprüfung beschlossen. Vom Tisch ist sie damit zwar nicht. Wie es weitergeht, ist unklar. 15.000 Grevenbroicher sind betroffen.
Nachvollziehbar ist das für Willi Bluhm alles nicht. Der 62-jährige Unternehmer bietet unter anderem Dichtheitsprüfungen an. Knapp 2000 Euro hat er in einen Lehrgang investiert, viele Prüfungen hat er bereits vorgenommen. Jetzt schüttelt der Grevenbroicher den Kopf: "Ist die Politik nicht mal in der Lage, eine Entscheidung zu treffen und sie durchzuziehen?" Seine Stimme klingt wütend, und ein bisschen ratlos obendrein. Der Grund: Im Umweltausschuss des NRW-Landtages haben CDU, FDP und Linke Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) aufgefordert, die in Paragraf 61 a Landeswassergesetz festgelegte Regelung zur Dichtheitsprüfung auszusetzen.
Das könnte für reichlich Ärger sorgen. Willi Bluhm verweist darauf, dass viele Bürger die Dichtheitsprüfung bereits haben durchführen lassen. "Ihnen kann man doch gar nicht vermitteln, dass sie Geld für eine Leistung ausgeben mussten und andere nicht mehr, weil der Gesetzgeber die Regelung gekippt hat", meint Bluhm. Bis 2023 müssen in Grevenbroich rund 15 000 Hausbesitzer ihre Schmutzwasserkanäle auf mögliche Schäden prüfen lassen. In Münchrath, Mühlrath und Teilen von Kapellen war es schon in diesem Jahr soweit.
Allerdings hat sich auch der Haus- und Grundbesitzerverein für eine Aussetzung der Dichtheitsprüfung eingesetzt. Dessen Vorsitzende in Grevenbroich ist Anneliese vom Scheidt. "Für viele Hauseigentümer ist die Kanalsanierung nach einer durchgeführten Dichtheitsprüfung nicht zu bezahlen", sagt sie. Die Prüfung kostet etwa 300 bis 500 Euro, eine Sanierung aber geht schnell in die Tausende. Zudem bestehe Klärungsbedarf — zum Beispiel, weshalb die Dichtheitsprüfung nur in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg gesetzlich vorgeschrieben sei.
Anneliese vom Scheidt bezweifelt sogar, ob die Dichtheitsprüfung rechtlich haltbar sei. Sie verweist auf ein Gutachten des Kölner Universitätsprofessors Stefan Muckel. "Er kommt zu dem Ergebnis, dass Paragraf 61 a Landeswassergesetz formell verfassungswidrig ist", erklärt vom Scheidt. Der Grund: Das Land NRW sei nicht befugt, anlagebezogene Regelungen gesetzlich zu normieren.
Wie es mit der Dichtheitsprüfung weitergeht, ist unklar. Mit der Entscheidung des NRW-Umweltausschusses ist sie nicht vom Tisch. Erst müsste der Landtag die Abschaffung der Regelung beschließen. Umweltminister Remmel hat eine eigene Initiative der Landesregierung angekündigt.
