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Grevenbroich: Abwassergebühren zu hoch

Grevenbroich : Abwassergebühren zu hoch

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW stellt der Stadt bei den Abwassergebühren ein schlechtes Zeugnis aus. Die Grevenbroicher müssen mehr zahlen als Dormagener und Kaarster. Laut BdSt ginge es deutlich preiswerter.

In Grevenbroich ist der Regen besonders teuer — zumindest was die Abwassergebühr angeht. Die Schlossstädter müssen nämlich 1,38 Euro je Quadratmeter versiegelter Fläche berappen, im Landesdurchschnitt sind es nur 78 Cent. Überhaupt dürften die Gebührenbescheide vielen Grevenbroichern die Zornesröte ins Gesicht treiben: Die Abwassergebühr ist höher als in allen fünf anderen Städten im Kreis, lediglich in den Gemeinden Jüchen und Rommerskirchen wird noch mehr fällig.

Das geht aus einem Vergleich des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW unter 396 Kommunen hervor — zugrunde gelegt wurde ein Vier-Personen-Haushalt mit 200 Kubikmetern Frischwasserverbrauch und 130 Quadratmetern versiegelter Fläche. In Grevenbroich werden im Jahr 761,40 Euro fällig, in Kaarst lediglich 478,30 Euro. "Die Stadt liegt über dem Landesdurchschnitt, es besteht Handlungsbedarf", erklärt Harald Schledorn, Gebührenreferent beim BdSt. "Wir fordern Verwaltung und Politik auf, Einsparpotenziale zu nutzen."

Und die sieht er reichlich: Bei den kalkulatorischen Abschreibungen des Kanalnetzes etwa lege die Stadt nicht den Anschaffungszeitwert, sondern den deutlich höheren Wiederbeschaffungswert für die Anlagen zugrunde. "Viele Kommunen nehmen den niedrigeren Wert."

Weitere Entlastungsmöglichkeiten für den Gebührenzahler sieht Schledorn beim Nominalzinssatz. Damit kalkulieren Kommunen einen Gebührenanteil für Zinsen bei Investitionen. In Grevenbroich liege dieser Satz bei sieben Prozent: "Das ist zulässig, aber es ist auch die von Gerichten akzeptierte Obergrenze", so Schledorn. Die Senkung auf sechs Prozent — wie in Dormagen — würde die Grevenbroicher nach Berechnungen der Stadt um 570 000 Euro entlasten.

"Aus unserer Sicht müssen Nothaushaltskommunen wie Grevenbroich den höchstmöglichen Satz berechnen", sagt dazu Frank Möller, stellvertretender Leiter der Eigenbetriebs Abwasser bei der Stadt. Das sieht Schledorn anders. "Die Finanzhoheit liegt bei der Kommune.

Sie entscheidet, wie sie ihren Haushalt ausgleicht. Die Gemeindeprüfungsanstalt etwa kann nur Empfehlungen geben." Frank Möller hält das Abschneiden der Stadt im Landesvergleich "für ein noch akzeptables Ergebnis, wenn man die Qualität der Abwasserbeseitigung bedenkt. Wir investierten im Jahr rund 3,5 Millionen Euro, um unser Kanalnetz zu modernisieren." Einen Grund für die Gebührenhöhe sieht er in den Zahlungen an den Erftverband — jährlich sechs Millionen Euro. Diese Umlage müsse etwa Dormagen mit einer eigenen Kläranlage nicht zahlen. "Für uns als Erftanlieger ist die Mitgliedschaft Pflicht. Die Umlage hat aber den Vorteil, dass wir vor unvorhergesehenen hohen Investitionen verschont bleiben."

(NGZ/rl)