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Abwassergebühren in Grevenbroich: Bürger werden entlastet

Entlastung in Grevenbroich : Bürger müssen künftig wohl weniger Abwassergebühren zahlen

Die Folgen des OVG-Urteils zu den kommunalen Abwassergebühren sind gravierender als gedacht – gut für die Gebührenzahler. Sie werden wohl 2023 weniger zahlen. Die Einnahmen im Stadthaushalt werden dagegen deutlich sinken.

Die Auswirkungen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster zu den Abwassergebühren sind für Grevenbroich noch gravierender als nach dem Urteil im Mai zunächst erwartet: Die Einnahmen für den Abwasserbetrieb werden wohl ab 2023 noch geringer ausfallen als gedacht. Freuen können sich Gebührenzahler: Sie werden wohl künftig weniger zahlen. Laut Berechnungen der Stadt würde sich für einen Vier Personen-Haushalt mit Reihenhaus eine jährliche Ersparnis von 43 bis 74 Euro ergeben. Alles steht unter dem Vorbehalt, dass das Urteil rechtskräftig wird, gegen das Widerspruch eingelegt wurde.

Im Betriebsausschuss Abwasseranlagen hatte Kämmerer Frank Möller jetzt einen neunseitigen Sachstandsbericht zur komplexen Materie vorgelegt. Das OVG hatte nach einer Klage eines Bürgers in Oer-Erkenschwick den Gebührenbescheid aufgehoben, weil die Gebühren überhöht seien. Das hat Folgen für viele Kommunen. Ein Kritikpunkt gilt der Praxis, das bei der Gebührenberechnung der kalkulatorische Zinssatz, in Grevenbroich 5,74 Prozent, auf Basis der Zinssätze der vergangenen 50 Jahre ermittelt wird. Das Gericht hält nur einen Zeitraum von zehn Jahren als begründbar. Da die Zinsen gesunken sind, würde der Durchschnittszinssatz über zehn Jahre für Grevenbroich bei nur 0,73 Prozent liegen. Im Rathaus wurden auf Basis des Urteils und der Zahlen für 2022 drei mögliche Finanz-Varianten durchgerechnet: Die Mindererträge würden zwischen 2,8 Millionen und 3,7 Millionen Euro schwanken. Das hat erhebliche Folgen auch für den Stadtetat, in dem derzeit 4,3 Millionen Euro Gewinn vom Abwasserbetrieb fließen. „Künftig würden wir nur noch eine viel geringere Einnahme erzielen“, so der Kämmerer.

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Eine Rückerstattung bisher gezahlter Gebühren sei nur im Falle der 55 eingelegten Widersprüche möglich. Für eine generelle Rückerstattung würden die Voraussetzungen nicht vorliegen.

Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleibt die Frage, ob die Stadt in ihrer Satzung für 2023 noch das bisherige Verfahren oder bereits den niedrigeren Zinssatz berücksichtigt. „Wir werden zwei Entwürfe vorlegen, der Ausschuss muss dann entscheiden“, sagt Möller. Im Betriebsausschuss war von der CDU darauf hingewiesen worden, dass die niedrigen Sätze angewendet werden sollten. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass das Urteil Rechtskraft erlangt. „Im anderen Fall müsste es Nachzahlungen geben“, sagt Möller, der zudem auf die „Willensbekundung der CDU-Grüne-Koalition in NRW“ hinweist, „die Frage der Abwassergebühren neu zu regeln“.