Grevenbroich 51 358 Infobriefe zum Bürgerentscheid verschickt
Grevenbroich · 51 358 Grevenbroicher haben oder werden bis Samstag Post von der Verwaltung erhalten: Ein Flyer informiert über den Bürgerentscheid ab 15. April, zudem stellen Bürgermeisterin, Ratsfraktion und Bürgerinitiative "Rettet die RBS" ihre Meinung dar. Wie bei einer Kommunalwahl gibt es eine Abstimmungsbenachrichtigung.
Die Frage, über die die Bürger entscheiden, lautet "Soll die Städtische Realschule Bergheimer Straße" erhalten werden? Die Bürgerinitiative wirbt für eine "gut funktionierende, seit 50 Jahren anerkannte und gefragte Bildungsstätte", verweist auf die unsichere Schulzukunft von mindestens 321 Schülern. Die FDP unterstützt sie unter anderem, weil sie "das dreigliedrige Schulsystem für unbedingt erhaltenswert erachtet" und "die Einrichtung der neuen Gesamtschule der Nothaushaltskommune Kosten in Millionenhöhe aufbürdet". Bürgermeisterin Ursula Kwasny sowie die Fraktionen von CDU, SPD, UWG, Bündnisgrünen, ABG und Die Linke/FWG geben den auffälligen Hinweis "Stimmen Sie mit ,Nein'!". Sie verweisen auf die Elternumfrage, die 205 angemeldeten Kinder an der neuen Gesamtschule und den deutlichen Rückgang der Schülerzahlen: "Der Schulstandort in Wevelinghoven mit Aula, Turnhalle und Lehrschwimmen ist langfristig ohne Zweifel der richtige Standort für die verbleibende Realschule."
Von Dienstag, 26. bis Samstag, 30. März, kann das Abstimmungsverzeichnis im Bürgerbüro eingesehen werden. Wer keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, am Bürgerentscheid teilnehmen zu dürfen, kann Einspruch einlegen. Abstimmen können Deutsche und EU-Bürger ab 16 Jahren und diejenigen, die seit dem 16. Tag vor dem Entscheid in Grevenbroich wohnen.
Unterlagen für die Briefwahl können online ("www.grevenbroich.de"), persönlich im Bürgerbüro, per E-Mail, Brief und Fax bis 13. April, 18 Uhr beantragt werden. Von Montag, 15. bis Samstag, 27. April kann im Bürgerbüro zu längeren Öffnungszeiten abgestimmt werden: Montag bis Mittwoch, jeweils von 8 bis 15.30 Uhr, Donnerstag von 8 bis 20 Uhr, Freitag von 8 bis 12.30 Uhr und Samstag von 8 bis 12 Uhr. Am 27. April ab 12 Uhr werden die Stimmen ausgezählt.
Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich? Wenn 15 Prozent der Stimmberechtigten für den Erhalt der Schule stimmen. Die Schule wird nicht weiterbestehen, wenn zu wenig Ja-Stimmen, wenn mehr "Nein"-Stimmen als die notwendigen 15 Prozent der "Ja-"Stimmen oder wenn genauso viele Ja- wie Nein-Stimmen abgegeben werden.
