19 Tagebauanrainer-Kommunen fordern Mitwirkung bei den Entscheidungen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier

Tagebauanrainer-Kommunen : Zukunftsagentur zeigt sich offen für die Mitwirkung der 19 Bürgermeister

Die ZRR steht den unmittelbar vom Strukturwandel betroffenen Kommunen und vor allem einer aktiven Mitwirkung „mit offenen Armen gegenüber“, bekräftigt der ZRR-Geschäftsführer Ralph Sterck.

Mehr Mitsprache und fünf Sitze im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) fordern die Bürgermeister aus Grevenbroich und Jüchen jetzt im Verbund mit weiteren 17 Stadtoberhäuptern aus den Tagebauanrainer-Kommunen. Dazu haben sie der ZRR ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt, worin sie „die Ausstattung mit einer echten und gewichtigen Gesellschafterrolle in der ZRR“ einfordern. Am 18. Juni kommen die Anrainer-Bürgermeister in Jüchen zusammen.

Bei der ZRR wird allerdings über die Forderungen frühestens am 5. Juli entschieden. Dann tagen erst wieder der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung und auch die Revierkonferenz. ZRR-Geschäftsführer Ralph Sterck gibt sich aber optimistisch und sagt zu den Forderungen der betroffenen Bürgermeister: „Bei uns stehen ihnen alle Scheunentore offen.“ Die ZRR stehe den unmittelbar vom Strukturwandel betroffenen Kommunen und vor allem einer aktiven Mitwirkung „mit offenen Armen gegenüber“, bekräftigt Sterck, der allerdings zu bedenken gibt: Die Anteile an der ZRR seien bereits zu 100 Prozent vergeben, wobei auf jeden der Kreise jeweils zehn Prozent entfielen, die dann entsprechende Anteile an „ihre“ Kommunen abgeben müssten. Im Aufsichtsrat lasse sich aber eine Beteiligung der Kommunen einfacher realisieren, was er aber als Geschäftsführer naturgemäß nicht zu entscheiden habe, verdeutlicht Ralph Sterck.

Im übrigen zähle die ZRR neben den 19 Tagebau-Anrainern, die sich jetzt regelmäßig zu den Bürgermeisterkonferenzen treffen, zusätzlich noch die Kommune Hürth als Standort für eine Veredelungs-Anlage von RWE Power. In ihrem Forderungskatalog an die ZRR bekräftigen die 19 Bürgermeister aber, dass sie „eine einheitliche Vorgehensweise“ abstimmen werden, für den Fall, in die operative Ebene und damit in die Entscheidungen der Agentur eingebunden zu werden. Denn die ZRR werde schließlich durch das Land NRW mit der Verteilung der Bundes- und Landesmittel zur Strukturförderung betraut werden, wissen die Bürgermeister, die damit an der „Quelle der Mittelverteilung“ ihre Mitsprache als Hauptbetroffene reklamieren wollen.

Auch solle das Parteibuch keine Rolle dabei spielen, wie die Bürgermeister gegenüber der ZRR künftig die Anrainer-Interessen vertreten wollen: „Kein Blatt soll zwischen uns passen – auch kein Parteibuch“, steht in dem Positionspapier, das auch der Grevenbroicher SPD-Bürgermeister Klaus Krützen und sein Jüchener CDU-Kollege Harald Zillikens unterschrieben haben.