Landtagswahlkampf Wofür die CDU im Kreis Kleve gewählt werden möchte
Goch/Kleve · Zum Start in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs präsentierten die Kreis Klever CDU-Vertreter ihre Programme. Auch Bundestagskandidat Stefan Rouenhoff war dabei.
"Mit der Plakatierung hatten wir uns bis Ostern zurückgehalten, aber jetzt können Sie unsere Gesichter überall bewundern", erklärte Günther Bergmann, CDU-Landtagsabgeordneter des Nordkreises Kleve, gestern anlässlich eines Pressegesprächs. Nach Überzeugung des PR-Experten "gewinnen Sie durch Plakate keine einzige Stimme"; Inhalte müssten geliefert werden. Um die zu vermitteln machten sich Bergmann, Kollegin Margret Voßeler für den Südkreis und Stefan Rouenhoff, der Bundestagskandidat der CDU für den Kreis Kleve, gestern auf die Reise durch die Heimat. Emmerich, Kleve und Geldern waren Stationen.
Es ist nicht mehr lange bis zur Landtagswahl am 14. Mai. Die CDU will Rot-Grün ablösen, mit welchem Partner, darüber werde bis zum Wahlabend nicht spekuliert. Bergmann und seine Mitstreiter fordern alle Wahlberechtigten auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Vor allem, um die Parteien am rechten und linken Rand klein zu halten. Prominente Unterstützung für den Wahlkampf zwischen Emmerich und Rheurdt kommt in Gestalt von Jens Spahn (am 12. Mai im Gocher Kastell) und vor allem des Spitzenkandidaten Armin Laschet selbst. Der wird am 11. Mai in vielen Kommunen des Kreises zu Gast sein.
Die Südkreis-Abgeordnete, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugendliche im Landtag, tritt für eine neue Kita-Finanzierung ein. Die Kindpauschale, die die Träger vom Land bekommen, sei zu gering. "Es gibt schon kirchliche Träger, die mit dem Rückzug aus diesem Bereich drohen", weiß Kollege Bergmann. Ganz schlechte Noten stellen die CDU-Vertreter der Landesregierung im Bereich Bildung aus.
"NRW hat bei den Grundschulen den geringsten Investitionsansatz bundesweit", stellt Bergmann fest. Es gebe zu wenig Schulsozialarbeit, kaum Sonderpädagogen an den Regelschulen, generell zu wenig Lehrer. Bis genügend Pädagogen - gerade Sonderschullehrer - ausgebildet seien, würden noch Jahre vergehen. Froh sind Voßeler und Bergmann darüber, dass der Kreis Kleve über drei gut funktionierende und stark nachgefragte Förderzentren verfügt. "Wir sind nicht gegen Inklusion, aber sie war ganz schlecht vorbereitet", sagt Voßeler.
Ein "ideologisches Zerrbild" zeichne Rot-Grün von der Landwirtschaft, beschwerte sich Voßeler, die selbst einen Hof führt. "Wir Landwirte gehen pfleglich mit dem Land um. Schon weil wir Kosten sparen müssen, bringen wir auch nicht mehr Chemie auf die Felder als nötig", stellte sie fest. Die CDU ärgert sich außerdem über das neue Landesnaturschutzgesetz, das 15 Prozent der Fläche als Biotope ausweisen will. Wo doch schon Ansiedlungen und Ausgleichsflächen der Landwirtschaft viel Fläche wegnähmen.
"Möglichst viele Leute in Lohn und Brot bringen" will Günther Bergmann, der dafür Unternehmen entlasten möchte. "Investitionsentscheidungen dürfen nicht wegen rigider NRW-Regeln an unserem Land vorbei gehen!" Er sei froh drüber, dass es gerade im Kreis Kleve viele mittelständische Firmen gebe, die sich in dritter, vierter Generation am Markt behaupteten. Es müsse alles getan werden, um sie vor Ort zu halten. Stefan Rouenhoff, ebenfalls viel im Kreis unterwegs, um spätestens bis zur Bundestagswahl im Oktober gut bekannt und selbst ein Kenner der Region zu sein, findet, das Prinzip Leistung müsse sich in den Einkommen widerspiegeln. Was manche Managergehälter infrage stelle, andererseits die Anerkennung zu schlecht bezahlter Berufe betreffe. Ein wichtiges Thema für alle: Innere Sicherheit. Personell und sachlich müsse die Polizei erheblich aufgestockt werden.
