Interview zu den Wahlen in Goch: Vorsicht vor der Haushaltssicherung

Interview zu den Wahlen in Goch : Vorsicht vor der Haushaltssicherung

Die Rheinische Post stellte CDU, SPD, BFG, FDP, Grünen und ZIG Fragen zu den Wahlen. Bei den Prioritäten herrscht weitgehende Einigkeit, bestimmendes Thema im ersten Teil des Interviews ist demnach die angespannte Haushaltslage.

Was halten Sie für die drei wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode?

Josef Thonnet (CDU) 1. Um auch in Zukunft eine ausgewogene Politik betreiben zu können, ist ein wichtiges Ziel der CDU Goch, auch unter Berücksichtigung der zurzeit schwierigen Refinanzierung, die Haushaltsdefizite zu beseitigen. 2. Vielen wird bewusst sein, dass das zunehmende Bevölkerungsalter zu weitreichenden Veränderungen in unserer Gesellschaft führt. Auch in Goch werden wir uns aktiv dieser Herausforderung stellen. 3. Außerdem ist eine konsequente Fortentwicklung in den Bereichen Wohnen, Handel und Gewerbe notwendig, um weiterhin sichere Arbeitsplätze zu garantieren.

Gerd Engler (SPD) Die Konsolidierung des Haushaltes halten wir für außerordentlich wichtig. Es droht die Haushaltssicherung! In diesem Zusammenhang kommt der Wirtschaftsförderung besondere Bedeutung zu. Diese muss wieder die Wichtigkeit erhalten, die sie mal hatte. Das "lebenslange Lernen" vom Kleinkindalter bis in den Lebensabend gilt es weiter intensiv zu fördern, über den Ausbau von Kindertagesstätten - auch was die Verlängerung von Öffnungszeiten betrifft -, die Erhaltung der guten Gocher Schullandschaft, die Intensivierung der Anstrengungen zu den Übergängen Schule-Beruf bis hin zu attraktiven Angeboten des Weiteren Lernens, zum Beispiel durch geeignete Volkshochschulangebote.

Udo Wennekers (BFG) Das in meinen Augen mit Abstand wichtigste Thema ist die Schulden-Situation der Stadt Goch. Nach Angaben des "Landesbetriebs Information und Technik NRW" war die Stadt Goch Ende 2012 mit 100 Mio. Euro verschuldet, was einer Verschuldung von mehr als 2800 Euro pro Einwohner entspricht. Die Verschuldung einer vergleichbaren Stadt wie Geldern lag bei lediglich 480 Euro pro Einwohner. In den vergangen Jahren sind weitere Schulden hinzugekommen, so dass das Damoklesschwert der Haushaltssicherung über der Stadt schwebt. Weitere Themen sind die Bebauung des ehemaligen Kasernengeländes einschließlich der Ringschließung, der Erhalt des momentanen Schulangebots auch in den Ortsteilen und die Belebung der Innenstadt.

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Christian Peters (FDP) In Anbetracht der Haushaltslage der Stadt Goch steht die Konsolidierung an erster Stelle, damit wir wieder sinnvoll investieren können und den nachfolgenden Generationen keinen Berg voller Schulden hinterlassen - vor allem aber, um nicht in die Haushaltssicherung zu geraten. Darüber hinaus muss Goch für Unternehmen attraktiv sein, damit sich neue Arbeitgeber hier ansiedeln, die Arbeitsplätze schaffen und in der logischen Konsequenz auch Steuern zahlen. Als dritter, aber nicht weniger wichtiger Punkt setzen wir unseren Schwerpunkt auf eine ausgewogene Kinderbetreuung und die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen.

Hildegard Fielenbach-Hensel (Grüne) Die wichtigsten Themen in den nächsten Jahren sind zum einen die Bebauung der Reichswaldkaserne mit dem Wasser und dem vielen Grün, was dann auch Entspannung in die schwierige Haushaltslage unserer Stadt bringen wird. Nach wie vor müssen auch Umwelt-, Klimaschutz und die Energiewende ein zentrales Thema bleiben. Kein Fracking, keine weiteren Auskiesungen mehr und ein sparsamerer Umgang mit dem Flächenverbrauch. Das dritte Thema lautet Familien stärken. Die Präventionsarbeit möchten wir in einem Netzwerk "Frühe Hilfen" bündeln.

Franz Mareck (ZIG) Als wichtigstes sehen wir die Haushaltkonsolidierung, so dass die Einnahmen und Ausgaben wieder in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Wobei das bei den jetzigen Bedingungen eine sehr langfristige Aufgabe sein wird. Außerdem noch die Förderung von Freizeitangeboten für Jugendliche, junge Familien und Senioren, um die Lebensqualität in der Stadt Goch zu erhöhen.

Der Blick in die Zukunft: Wer ist der am besten geeignete Nachfolger von Bürgermeister Karl-Heinz Otto?

Thonnet Damit beschäftigen wir uns intensiv nach der Wahl. Aber wir sind in der CDU Goch sehr gut aufgestellt, um eine gute Entscheidung zu fällen.

Engler Hannelore Kraft wäre eine gute Bürgermeisterin für unsere Stadt, steht aber wahrscheinlich nicht zur Verfügung. Im Ernst: Die BürgermeisterInnen-Wahl steht im nächsten Jahr an. Ich bin sicher, dass die SPD Goch eine geeignete Kandidatin oder einen geeigneten Kandidaten ins Rennen schicken wird.

Wennekers Mit dieser Frage habe ich mich bislang nicht beschäftigt, da der Bürgermeister leider erst 2015 gewählt wird.

Peters Die FDP Goch setzt derzeit ihre gesamte Kraft für den Wahlkampf ein. Unser Ziel ist es, ein hervorragendes Wahlergebnis zu erzielen, um wieder mit mindestens der gleichen Anzahl an Sitzen im Gocher Stadtparlament vertreten zu sein. Dafür werden wir den Dialog mit den Bürgern suchen, um diese von der liberalen Politik zu überzeugen. Nach diesem Wahlkampf wird sich die FDP sicherlich mit der Bürgermeisterwahl 2015 auseinandersetzen.

Fielenbach-Hensel Bisher hat sich der Bürgermeister uns gegenüber noch nicht geäußert, nicht mehr anzutreten. Wir selber werden keinen Bürgermeisterkandidaten stellen. Mal schauen, ob man sich gemeinsam auf einen Kandidaten einigen kann. Interessant wäre auch einmal einen unparteiischen Kandidaten zu unterstützen.

Mareck In den jetzigen Reihen sehen wir zurzeit keinen geeigneten Nachfolger. Aus heutiger Sicht würden wir Jürgen Stoffelen erneut ins Rennen schicken.

DIE FRAGEN STELLTE MICHAEL BAERS

(RP)
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