Goch Verwaltung prüft eine Haushaltssperre
Goch · Haushaltsloch im Gocher Rat diskutiert. Außerdem: Weil Stadt seit 2009 keinen Jahresabschluss gemacht hat, kommt vorläufige Haushaltsführung zum 1. Januar 2015. Kita-Gebühren sollen neu berechnet werden.
Was die Rheinische Post bereits am Samstag berichtet hat, verkündigte Kämmerin Bettina Gansen am Donnerstagabend offiziell im Gocher Rat: Aufgrund großer Fehlbeträge bei den Gewerbesteuereinnahmen ist das Haushaltsloch der Gemeinde deutlich größer als erwartet und liegt bei 7,3 Millionen Euro. "Zusätzlich zu den fehlenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind auch einige Aufwendungen gestiegen", sagte Gansen.
Als Beispiel nannte sie Kosten aus dem sozialen Bereich. Hier muss Goch mittlerweile 0,5 Millionen Euro für Asylbewerber aufwenden. "Wir prüfen das Thema Haushaltssperre derzeit intern", sagte Gansen auf Anfrage von SPD-Fraktionsvorsitzendem Klaus-Dieter Nikutowski. Allerdings ist fraglich, was in den restlichen vier Monaten des Haushaltsjahres überhaupt noch gesperrt werden könne.
Anderes Ungemach droht der Stadt, weil sie seit dem Jahr 2009 keinen Jahresabschluss mehr bei den zuständigen Behörden vorgelegt hat. "Wir sind nicht die einzige Stadt, bei der das der Fall ist", sagte Bettina Gansen. Das kann aber wohl nicht als Verteidigung verstanden werden. So zumindest sieht es Ralf Jäger, zuständiger Minister für Inneres und Kommunales, der den Ton gegenüber säumigen Kommunen mit Erlass vom 12. Mai dieses Jahres deutlich verschärft hat.
Demnach wird die Genehmigung des Haushalts 2015 vom Ministerium zurückgestellt, bis die Jahresabschlüsse von 2009 bis 2012 nachgereicht wurden. Das wird in diesem Jahr nicht mehr möglich sein. "Wir werden zum 1. Januar 2015 in die vorläufige Haushaltsführung kommen, bis der Jahresabschluss 2012 geprüft ist", sagte Gansen. Die Kämmerin stellte einen Zeitplan vor, nachdem man im Mai/Juni 2015 alles Erforderliche beigebracht haben möchte. Dieser wurde vom Rat zur Kenntnis genommen.
Bei einem sind sich mittlerweile wohl alle Fraktionen einig: Keinen großen Gegenwind mehr wird es beim Thema Parkraumbewirtschaftung geben. ZIG und CDU, beide zuletzt noch gegen kostenpflichtiges Parken in Goch, räumten am Donnerstag die Notwendigkeit ein, die sich spätestens durch die Schieflage des Haushalts ergibt. Der SPD-Antrag zur Aufstellung von Parkscheinautomaten inklusive Vorschlägen für Plätze und Höhe der Gebühren (RP berichtete) wurde einstimmig zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Ferdinand Heinemann von der FDP betonte, man müsse dafür aber den Bürger deutlich mehr einbeziehen. "Auf der einen Seite wird es für die Menschen nun deutlich einfacher, einen Parkplatz zu finden, auf der anderen Seite wird der Verkehr in diesen Bereichen beruhigt", sagte Heinemann. Ob die Goch von dieser "Win-Win Situation", wie Heinemann die Pläne nannte, so überzeugt werden können, bleibt abzuwarten.
Mit einem weiteren Antrag der SPD ist vom Rat einstimmig ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung erteilt worden, ein neues Konzept für die Berechnung der Kita-Gebühren zu erarbeiten. Die bisherige Berechnung nach Gehaltsstufen habe in den Grenzbereichen zu sehr unterschiedlichen Belastungen geführt. Das neue Modell soll sich prozentual am Einkommen der Eltern orientieren.
Danach soll die neue Berechnung deutlich mehr in die Richtung gehen, die das BfG bei der Einführung des jetzigen Systems bereits vorgeschlagen hat. In der Stadt Lemgo sieht man für das neue System ein Vorbild, an dem sich die Stadt Goch orientieren kann. "Wir wissen aber noch nicht, ob sich das ohne Verluste auf die Stadt Goch übertragen lässt", sagte Nikutowski. Eines sei laut Sozialdemokraten aber nicht Ziel der neuen Pläne: "Was wir keineswegs beabsichtigen, ist eine Beitragserhöhung", betonte Nikutowski.
Kosten sollen in Zukunft auch damit gespart werden, dass die Ratsunterlagen nicht in Gänze ausgedruckt werden. Sie sollen in Kürzer digital zur Verfügung gestellt.
