Uedem: Uedemer Rat beschließt seine Verkleinerung

Uedem: Uedemer Rat beschließt seine Verkleinerung

Wenn der öffentliche Teil einer Ratssitzung nur 50 Minuten dauert, dann hat es in der Regel wenig strittige Punkte gegeben. Auch in der ersten Uedemer Gemeinderatssitzung des Jahres 2018 herrschte am Donnerstagabend bei 13 Tagesordnungspunkten weitgehend Einigkeit. So beschloss der Rat einstimmig, die Verwaltung mit der Planung zur Fertigstellung des Mehrgenerationenspielplatzes an der Hohen Mühle (wir berichteten) zu beauftragen. Auch weitere Möglichkeiten der Freizeitgestaltung für Senioren in den Stadtwegen soll die Verwaltung prüfen und planen, wie der Rat bei einer Gegenstimme entschied. Zuvor hatten der Schul-, Bau- sowie der Haupt- und Finanzausschuss bereits zum Thema beraten. 25.000 Euro sind für das Projekt im Haushaltsplan 2018 veranschlagt.

Einstimmig beschlossen wurde auch die Schaffung von zwei neuen Sachbearbeiter-Stellen in der Gemeindeverwaltung. Damit sollen mehrere Projekte, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, bewältigt werden - darunter die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung, des E-Government-Gesetzes und die Ernennung eines Korruptionsschutzbeauftragten. Bis 2020 soll mithilfe der zusätzlichen Stellen zudem eine neue Internetseite für die Gemeindeverwaltung entstehen. In ihrer jetzigen Form besteht die Homepage der Gemeinde seit knapp zehn Jahren. Die personelle Aufstockung soll 2018 mit rund 75.000 Euro zusätzlich zu Buche schlagen. Der Stellenbedarf ist befristet und soll regelmäßig geprüft werden.

Zudem genehmigte der Rat gestern eine Dringlichkeitsentscheidung der Fraktionsvorsitzenden zur Verkleinerung des Rates: Statt 26 Ratsmitgliedern, 13 davon in Wahlkreisen, soll es mit der Kommunalwahl im Jahr 2020 nur noch 24 Mitglieder, davon 12 Wahlkreise geben. Dadurch werden in der Wahlperiode bis 2025 knapp 30.000 Euro an Aufwandsentschädigungen und Fraktionszuwendungen eingespart.

(jehe)