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Uedemer protestieren gegen Anliegergebühren

Bürgerinitiative : Protest gegen Anliegergebühren

Grundstückseigentümer und Gewerbebetriebe sollen für die Arbeiten vor ihren Grundstücken zahlen. Viele finden die Berechnung ungerecht und fordern eine Abschaffung der Einzelbeiträge.

Rund 90 Prozent aller Betroffenen waren dem Aufruf gefolgt - das zeigt, wie groß der Ärger und die Sorgen sind. Weil die Bergstraße in Uedem ausgebaut wird, sehen die Anwohner erhebliche Kosten auf sich zu kommen. Denn auch wenn es politische Bestrebungen gibt, diese Gebühren abzuschaffen: Vorerst ist damit nicht zu rechnen. Im Pfarrheim Uedem wurde zu den drohenden Anliegergebühren eine emotionale Diskussion geführt.

Anwesend waren auch Bürgermeister Rainer Weber und drei Fraktionsmitglieder des Gemeinderats (CDU, FDP und Grüne). Die Betroffenen formulierten deutlich ihren Unmut über die zum Teil sehr hohen Kosten, die auf sie zukommen. Die Kommunalpolitiker erläuterten, dass alles im rechtlich erlaubten Rahmen ablaufe, aber die Bürger fragen sich: Heißt Recht auch gerecht?

Gemeinden können durchaus Einfluss auf die Höhe der veranschlagten Gebühren nehmen: Ist die finanzielle Lage der Kommune gut, fallen die Anliegerbeiträge meist eher geringer aus als bei Städten und Gemeinden, die jeden Euro benötigen. Ist die finanzielle Lage angespannt, können die Beiträge erhöht werden. Im Grundsatz ist die Rechnung umso höher, je größer das Grundstück ist, denn dann fallen auf die Strecke bezogen ja auch höhere Kosten an. Keinen Einfluss hingegen hat, wie viele Personen in dem jeweiligen Haus leben.

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Rainer Heiming als Betroffener sagt: „Es sollen bei Baubeginn erst einmal 75 Prozent Anzahlung an die Gemeinde geleistet werden. Das finden wir allerhand, denn kein Unternehmen würde nach Auftragsvergabe eine Anzahlung in derartiger Höhe in Rechnung stellen. Und wenn Sie ein Eckgrundstück haben, werden Sie doppelt zur Kasse gebeten, wenn die Bereiche an beiden Straßen erneuert werden.“ Uedems Bürger und Gewerbetreibende sollen nach ersten überschlägigen Rechnungen der Gemeinde zwischen 3000 und maximal 120.000 Euro zahlen. „Und das soll gerecht sein?“, fragt Heiming.

Weil derzeit in vielen Städten in NRW über Straßenbaubeträge diskutiert wird und Teile der Politik sie abschaffen wollen, beantragt die Uedemer Initiative ein Zurückstellen der Baumaßnahme, bis im Landtag eine endgültige Entscheidung über die Abschaffung der Anliegerkosten getroffen worden ist. Laut Bürgermeister Weber ist eine Änderung oder Modernisierung des Paragraphen 8 KAG NRW (Satzung über Erhebung von Beiträgen) in Vorbereitung.

Parallel dazu fordert der „Bund der Steuerzahler“ eine Abschaffung der kompletten Einzelbeiträge. Eine Unterschriftensammlung von NRW-Bürgern soll es ermöglichen, eine Petition an den NRW-Landtag einzureichen, damit der sich mit dem Thema erneut beschäftigen muss. Deshalb ruft die Uedemer Bürgerinitiaive dazu auf, die Liste fortzuführen. „Bitte unterschreibt. Es ist euer Geld“, erklären die Organisatoren.

Laut Bürgermeister Weber wird versucht, im Gemeinderat eine Zurückstellung der Baumaßnahmen zu beantragen, bis eine Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes vorliegt. Das werde kaum bedeuten, dass die Bürger nicht mehr zahlen müssen, aber vielleicht in deutlich reduziertem Umfang.