Uedem Uedem verabschiedet den Haushalt 2017
Uedem · CDU und SPD stimmten dem Etatentwurf der Verwaltung zu. Kritik am Führungsstil von Bürgermeister Weber gab es von SPD und Grünen.
Am Ende seiner Rede zum Haushalt 2017 musste Michael Lehmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Uedem, selbst lachen. Mit dem Kommentar, dass sich die Christdemokraten bei der Landtagswahl freuen würden, "wenn die CDU wieder an die Regierung kommt, da die CDU mit dem Geld besser umgehen kann", sorgte er für einen Moment für heitere Stimmung im Ratssaal. Mit jeder weiteren Rede wurde sie dann angespannter. Denn vor allem die Uedemer SPD und die Grünen ließen in ihren Haushaltsreden nur wenige gute Worte über den Uedemer Bürgermeister Rainer Weber zu.
Grund waren nicht nur die Finanzen, sondern besonders der vermeintliche Führungsstil Webers. "Herr Bürgermeister, bei Ihnen klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Ihrer Selbsteinschätzung und unserer Wahrnehmung ihrer Arbeit eine riesige Lücke. Dies gilt insbesondere für Ihre mangelhaften Führungsqualitäten", wurde Jörg Lorenz, Fraktionsvorsitzender der SPD, deutlich. Weber müsse lernen, mit den Mitarbeitern so umzugehen, dass "in einem guten Arbeitsklima ergebnisorientiert gearbeitet werden kann".
Gabriele Höpfner, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen in Uedem, schloss sich dieser Kritik in weiten Teilen ihrer Rede an. Es fehle "an einer klaren Linie bei der Führung Ihrer Verwaltung", befand Höpfner, die außerdem die "boulevardesken Auftritte" Webers kritisierte. Darüber hinaus sprach sie von "unzumutbaren Arbeitsbedingungen" für die Mitarbeiter der Gemeinde. Insgesamt würden schlicht klare Konzepte fehlen. "Wir sind davon überzeugt, dass bei gleichbleibenden Strukturen auch bei einer Aufstockung um mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Besserung in Sicht ist", meinte Höpfner. Sie befürchtete - sofern Weber "diese Politik der sinnlosen Geldverschwendung" weiter praktiziere -, dass demnächst die Haushaltssicherung für Uedem anstehe und lehnte auch vor diesem Hintergrund den Haushaltsplan - wie in den Jahren zuvor - ab.
Jörg Lorenz von der SPD gab besonders seinem Unbehagen über die Verhandlungen Webers mit den Pächtern des Bürgerhauses über eine Änderung des Pachtvertrages zum Ausdruck. Seit 2014 befände sich in jedem Haushaltsplan dieser Hinweis, doch es geschehe nichts. "Herr Bürgermeister, entweder schließen Sie diese Verhandlungen endlich erfolgreich ab, oder gestehen endlich Ihr Scheitern in dieser Frage ein", so Lorenz.
Dennoch gebe es nicht den einen zentralen Punkt im Haushaltsplan 2017, der "eine Ablehnung unvermeidlich gemacht hätte". Folglich stimmte die SPD zu, auch wenn Lorenz das Jahr 2017 als "Jahr der Bewährung" bezeichnete.
Benjamin Paeßens, Fraktionsvorsitzender der Uedemer FDP, sah den Haushaltsplan 2017 ebenfalls kritisch. Der bisherige Weg führe Uedem unweigerlich in die Haushaltssicherung, meinte Paeßens. "Um dieses Szenario zu vermeiden, oder möglichst lange zu vermeiden, müssen wir sparsamer und zielorientierter arbeiten, als wir es jetzt mit dem Haushalt 2017 machen", sagte der Lokalpolitiker der FDP, die den Haushaltsplan anschließend ablehnte. Paeßens fand zudem auch den von Weber befürworteten Beschlussvorschlag, eine Fachagentur bis Ende dieses Jahres damit zu beauftragen, ein Konzept zu Zielen und Möglichkeiten im Bereich Tourismus zu erstellen, für überflüssig. Mit den Stimmen der CDU und SPD konnte er dennoch beschlossen werden.
Ähnlich verhielt es sich dann auch bei der Verabschiedung des Haushaltes 2017. Die Stimmen der SPD und der CDU- für die Fraktionsvorsitzender Michael Lehmann nochmals hervorhob, dass es für die Gemeinde kaum Möglichkeiten für eine Kürzung der Ausgaben gebe - reichten, um diesen zu verabschieden.
