Uedem: Streit um Geld für Geschwister-Devries-Grundschule

Im Gemeinderat : Streit um Geld für Grundschule

Elternvertreter der Geschwister-Devries-Grundschule überreichten Bürgermeister Rainer Weber einen Ordner mit 800 Unterschriften. Ihr Ziel: die sofortige Medienausstattung der Schule. Der Rat winkte ab, nur die Grünen stimmten dafür.

Einen solchen Besucherandrang erlebt der Rat im beschaulichen Uedem nur selten. Zur ersten Ratssitzung nach der politischen Sommerpause mussten noch Stühle herbeigeschafft werden, damit alle Platz finden konnen, einige teilten sich gar die Sitzgelegenheit. Der Grund: Die Schulpflegschaft der Geschwister-Devries-Grundschule war angetreten, um Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben. Sie hatte einen Antrag auf umgehende Freigabe der bereits bewilligten Mittel aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zur Medienausstattung der Schule gestellt. So viel vorneweg: Gegen die Stimme der Bündnisgrünen Gabriele Höpfner und zwei Enthaltungen der FDP-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt. SPD, CDU und Bürgermeister Rainer Weber stimmten geschlossen. Dabei hatte Silvia Drafz als Schulpflegschaftsvorsitzende zum Auftakt der Sitzung ein mächtiges Zeichen gesetzt. Sie hatte Weber einen Ordner mit insgesamt 800 Unterschriften von Personen überreicht, die sich hinter den Antrag der Protestgruppe stellen. „Das, was hier im Rat passiert ist, enttäuscht uns schwer“, sagte Drafz im Nachgang der Sitzung.

Zum Hintergrund:  Im Februar 2017 entschied der Rat einstimmig, mit den Mitteln aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ die Medienausstattung der Geschwister-Devries-Grundschule im Rahmen von knapp 104.000 umzusetzen. In der Folge wurde die Schule von der Gemeinde beauftragt, für ein entsprechendes Medienkonzept zu sorgen. Das Verfahren zog sich, im Februar dieses Jahres stellte die Verwaltung bei einer Firma eine Preisanfrage, die im Mai abschließend beantwortet wurde. Im Januar aber erhielten Politik und Gemeinde Nachricht darüber, dass ein weiterer Fördertopf bereitstünde: der aus dem Digitalpakt. Im März dieses Jahres wurde der Pakt vom Bundesrat verabschiedet, bis zu 185.000 Euro winken Uedem aus diesem für die digitale Ausstattung der einzigen Schule. Daher schlug Weber dem Rat im Juli vor, die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ anders zu nutzen. Diese seien flexibel einsetzbar, während die Gelder aus dem Digitalpakt ausschließlich für Medienprojekte bestimmt seien. „Die Politik hat zu diesem Vorschlag damals zustimmend genickt“, sagt Weber im Rückblick. Die Folge: Das Geld aus „Gute Schule 2020“ ist bereits für Sanierungsmaßnahmen verwendet worden. Der Antrag für Mittel aus dem Digitalpakt ist Ende September eingegangen – „zu spät“, findet Drafz. Aktuell befinde sich, so Weber, die Gemeinde Uedem auf Platz 28 der Antragssteller.

„Ich möchte hier mal Grundsätzliches ansprechen. Es ist so: Der Rat beschließt, die Verwaltung setzt um. Das ist hier aber nicht passiert“, sagte Gabriele Höpfner, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen. Auch FDP-Fraktionschef Benjamin Paeßens erklärte, die Verärgerung der Elternschaft nachvollziehen zu können, sagte aber: „Aus haushalterischen Gründen können wir Fördergelder nicht zurückschicken.“ Zum Hintergrund: Würde die Gemeinde keinen Förderantrag für den Digitalpakt stellen, würde Uedem auch keine Mittel aus diesem erhalten. Silvia Drafz weist dieses Argument zurück: „Wenn das so ist, würden wir Steuergeld zurückschicken, das auf anderem Wege den Uedemern sicher wieder zu Gute käme.“ Ursprünglich soll den Lehrern der Grundschule zugesichert worden sein, dass die digitale Aufrüstung bis zu den Weihnachtsferien umgesetzt würde. Das werde nun nicht gelingen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Lorenz stellte sich hinter den Bürgermeister, kritisierte aber dessen Kommunikationspolitik. „Mir stellt sich die Frage, wie die Verwaltung mit Informationen umgegangen ist. Da gibt es sicherlich Verbesserungspotential“, sagte Lorenz. Ihm zu Folge würde der falsche Eindruck entstehen, dass der Rat gegen die Digitalausstattung der Grundschule sei. Den Äußerungen folgte auch CDU-Chef Michael Lehmann: „Es wäre nicht logisch, für dieses Projekt Gemeindemittel zu verwenden.“ Weber räumte ein, dass er über einen Zeitraum von sechs Wochen nach der Juli-Ratssitzung offener hätte kommunizieren sollen. „Ich muss das, was hier passiert, aushalten. Aber ich sage ganz ehrlich: Ich bin schwer enttäuscht. Hier werden Unwahrheiten verbreitet und es wird versucht, mich als Lügner darzustellen. Das ist einfach zu viel“, sagt Weber nun. So werde unter anderem verbreitet, dass Weber sich gegen die Digitalisierung stelle. „Das stimmt einfach nicht. Ich habe immer hinter der Schule gestanden und werde das auch weiterhin tun. Die digitale Ausstattung ist sogar ein Herzensanliegen für mich“, sagt der Verwaltungschef. Zudem hätten viele Bürger ihm zu Folge unter falschen Voraussetzungen unterschrieben. „Da sind nicht alle Informationen richtig wiedergegeben worden“, sagt Weber. Für Drafz ist dennoch klar: „Mit dieser Entscheidung hat Bildung keinen Vorrang bekommen.“ Sie sei enttäuscht, wie wenig ihr Protest in den Reihen der Lokalpolitiker Anklang gefunden habe. „Das ist wie in einem Königreich hier. Der Bürgermeister sagt etwas und die Ratsmitglieder nicken ab“, sagt Drafz´ Mitstreiter Patric Kuhn. „Hoffentlich schlägt sich das im nächsten Jahr auch in Wahlergebnissen nieder“, sagt Drafz.