Uedem stellt Forderungen zur B67n

Rat in Uedem : Uedem stellt Forderungen zur B67n

CDU, SPD und FDP machen mit einem Antrag im Uedemer Rat klar: Eine Bundeskraftfahrtstraße lehnen sie ab und das Gewerbegebiet muss angebunden bleiben. Nur die Grünen von Fraktionschefin Gabriele Höpfner stimmten nicht mit.

Im Rat der Gemeinde Uedem geht es meist harmonisch zu. Die Lokalpolitiker der 8000-Seelen-Gemeinde kennen sich, man grüßt einander, der interfraktionelle Austausch wird gepflegt. Auch in der Auseinandersetzung wählen die Ratsmitglieder einen konstruktiven Ansatz. Doch jedem Beobachter wird schnell klar: Das Verhältnis zwischen dem parteilosen Bürgermeister Rainer Weber und Gabriele Höpfner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ist angespannt. Immer wieder nutzt Höpfner das Mikrophon für Nachfragen, kritisiert die Verwaltung teils scharf, stöhnt, seufzt und verdreht die Augen bei Wortbeiträgen des Verwaltungschefs – und ihrer politischen Kollegen. Auch Weber reagiert immer wieder mit straffem Ton auf die Einwürfe Höpfners, wirft ihr regelmäßig vor, die Sachverhalte nicht verstanden zu haben. So wurde auch der jüngste Rat zu einem munteren Schlagabtausch der Protagonisten. Und das, obwohl die Tagesordnung eigentlich nur wenig Brisanz vermuten ließ.

Zentral auf dem Programm stand ein Antrag der CDU, SPD und FDP sowie des Bürgermeisters zur Ausbauplanung der B67n. Die Fraktionen wollten ihre Haltung zu den wichtigsten Eckpunkten des Baus der B67n zwischen Kalkar-Kehrum und dem Autobahnanschluss der A57 in Kervenheim klarmachen. „Wir sehen das nicht als einen Fragen-, sondern als einen Forderungskatalog“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Benjamin Paeßens. Konkret heißt es in dem Antrag: Die Bundeskraftfahrtstraße sei nicht im Sinne Uedems, der Bau der „Kervenheimer Spange“ zur Anbindung des Uedemer Gewerbegebiets an den Autobahnanschluss dürfe nicht in Frage gestellt werden und es müsse eine Überführung bei der Gellinger Straße geben. Weiter soll der Wirtschaftsweg „Uedemerfelder Weg“ ausgebaut und der Hochwasserschutz stärker berücksichtigt werden. „Eines ist klar: Die Uedemer Verkehrsprobleme müssen gelöst oder zumindest gemindert werden“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Lorenz.

Ursprünglich waren die Gespräche zur Einleitung dieses Antrags von allen Fraktionen geführt worden. Die Grünen aber stiegen vorzeitig aus. Der Grund dafür findet sich in Punkt drei des Forderungskatalogs. Dort heißt es: „Damit die B67n Wirkung als Ortsumfahrung Uedems entfalten kann, ist eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig.“ So müsse es für den Verkehr auf der Klever Straße attraktiver sein, links in Richtung Hohe Mühle und dahinter auf die B67n zu fahren, als die Straßen im Ortskern zu benutzen. Dafür brauche es verkehrslenkende Maßnahmen. Auch will die Ratsmehrheit prüfen, ob eine bauliche Maßnahme dafür hilfreich wäre. „Anfangs sind wir bei den Gesprächen noch dabei gewesen. Aber als es um einen höheren Flächenverbrauch ging, mussten wir aussteigen“, sagte Höpfner. Paeßens hielt dagegen, ein Projekt dieser Dimension könne nicht an der Versiegelung einiger hundert Quadratmeter scheitern. Der Antrag wurde bei Ablehnung der Grünen vom Rat verabschiedet. Doch für Höpfner gab es noch weiteren Zündstoff. So nannte sie einen Antrag der CDU zur Anpassung von Straßenreinigungsgebühren „sowas von unsozial“, immerhin würde diese große Gewerbeflächen begünstigen. Bürgermeister Weber hielt dagegen, der nun angewandte Quadratwurzelmaßstab, der für ein proportionales Verhältnis von Gebühren zur Grundstücksgröße sorgt, werde von Gerichten mittlerweile ausdrücklich goutiert. Höpfners Protest war erfolglos: Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen.