Vorbild NightMover Uedems Grüne fordern Taxikosten-Erstattung
Uedem · Uedemer Bürger sollen sich Taxikosten außerhalb der möglichen Busverbindungen rückerstatten lassen dürfen, fordert die Partei. Der Antrag wird nun im Umweltausschuss beraten.
Die Grünen in Uedem haben zum jüngsten Hauptausschuss sowie zum Haushalt 2021 Anträge gestellt. Sie fordern, einen Verfügungsbetrag zur Beförderung von Uedemer Bürgern in den Haushalt einzuplanen. Angedacht ist ein auf Uedemer Bedürfnisse angepasstes Konzept, analog zum NightMover, das es Uedemern erlaubt, sich Taxikosten außerhalb der möglichen Busverbindungen teilweise rückerstatten zu lassen. Dieser Antrag geht zur weiteren Beratung in den neu gegründeten Ausschuss Umwelt, Verkehr, Kultur und Tourismus.
Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Ausbau der Photovoltaik, um die Einhaltung der Pariser Klimaziele sicherzustellen. Die Grünen beantragten, dass Uedem an der bundesweiten „StädteChallenge Faktor 2“ teilnimmt. Es handelt sich dabei um einen Solar-Wettbewerb („Wattbewerb“) unter den Städten mit dem Ziel, es als erste Kommune zu schaffen, seine Photovoltaik-Leistung zu verdoppeln. Der Wattbewerb zielt auch darauf ab, privates Engagement zu aktivieren und soll auch dazu anregen, lokal neue Programme für den dezentralen Ausbau der Photovoltaik zu entwickeln oder bestehende Programme weiterzuentwickeln.
Die Gemeindeverwaltung steht dem Antrag jedoch skeptisch gegenüber. Bürgermeister Rainer Weber verweist darauf, dass die Verwaltung nicht genug Personal habe, um an der Aktion teilzunehmen. „Bei der Beratung und Entscheidung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne auf Teilnahme an der „StädteChallenge Faktor 2“ sollte berücksichtigt werden, dass die Aktion schon begonnen hat und hierfür auch personelle Ressourcen benötigt werden“, schreibt Weber in der Verwaltungsvorlage zum Antrag. Der Wettbewerb sieht eine Erfolgskontrolle der Teilnahme in Form eines Monitoring-Berichtes vor. Dabei soll die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen dokumentiert werden. Diesen Aufwand sieht Rainer Weber jedoch derzeit nicht als machbar an. „Aktuell ist im Fachbereich 4 – Planen, Bauen und Umwelt –, in dem noch zwei Stellen unbesetzt sind und seit dem 1. Januar zwei neue Mitarbeiter eingearbeitet werden, nicht leistbar. Zurzeit könnte hiermit nur ein Büro beauftragt werden, sodass auch Haushaltsmittel bereitzustellen wären“, betont der Bürgermeister.
Als Drittes beantragten die Grünen, Alternativen zum geplanten Dorfhaus in Uedemerbruch zu prüfen. „Unserer Meinung nach wurde noch nicht an alternative Standorte gedacht und mit ihnen geplant“, so die Grünen zur Begründung.
Schließlich forderten die Grünen, einen Verfügungsbetrag für den neu gegründeten Ausschuss „Umwelt, Verkehr, Kultur und Tourismus“ einzurichten. Dieser Antrag wurde im Hauptausschuss besprochen und geht nun in die erste Ausschusssitzung für Umwelt, Verkehr, Kultur und Tourismus, zur weiteren Beratung.
