Uedem: Bürgermeister Rainer Weber stellte im Rat seinen Haushalt vor

Rat in Uedem : Weber: "Es ist kein Spielraum vorhanden"

Bürgermeister Rainer Weber legte dem Uedemer Rat einen ausgeglichenen Haushalt vor. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt Ende 2020 bei 720 Euro. Der Verwaltungschef monierte erneut den zu hohen Arbeitsaufwand für die Gemeinde.

Zuletzt war es im Rat der Gemeinde hitzig zugegangen: Die Posse um die Digitalausstattung der Devries-Grundschule und lebhafte Debatten um den Weiterbau der B67n hatten dem Uedemer Rat lange Tagesordnungen beschert. Am Montagabend war diese überschaubarer, schließlich stand ein abendfüllender Programmpunkt auf dem Plan: die Einbringung des Gemeindehaushalts. Bürgermeister Rainer Weber stellte den maßgeblich von Kämmerer Gerd-Heinz Billion entworfenen Etat in einer einstündigen Rede vor. So viel vorneweg: Mit einem Jahresüberschuss von 14.000 Euro ist der Haushalt 2020 ausgeglichen. „Die Erreichung dieses Ziels ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit“, sagte Weber. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Eckdaten.

Erträge Der Haushaltsplan weist Erträge in Höhe von 18,76 Millionen Euro aus – 464.000 Euro mehr als in 2019. Wichtigste Quelle sind die Steuern und Abgaben, zuvorderst die Grund-, Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer. Diese Erträge sollen im kommenden Jahr wachsen, auf 11,1 Millionen Euro, knapp 500.000 Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Weber erklärte, stolz zu sein, weiter geringere Steuersätze zu erheben als vom Land empfohlen. „Die bisherigen Steuersätze sollen beibehalten werden“, sagte der Verwaltungschef. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes nehmen zu (+100.000 Euro), der Ausblick in die Zukunft aber ist weniger heiter: Da die Gemeinde Uedem an Finanzkraft ob wachsender Gewerbesteuern gewonnen hat, wird sie ab 2021 weniger Zuweisungen erhalten.

Aufwendungen Den größten Posten (45,4%) auf der Seite der Ausgaben stellen mit 8,5 Millionen Euro die Transferleistungen dar. Dazu gehören: Sozialhilfe, die Kreisumlage sowie Leistungen an Asylbewerber. Die Jugendamtsumlage an den Kreis wächst deutlich (+405.000 Euro), da die Gemeinde an Finanzkraft zugenommen hat und Straelen vier Millionen weniger Steuereinnahmen verbucht. Dieser Verlust wird auf die übrigen elf Kommunen ohne Jugendamt umgelegt. Die zweitgrößte Aufwandsposition (20,9%) ist die fürs Gemeindepersonal; 3,88 (+18.000 Euro) Millionen Euro umfasst diese. 2020 plant die Verwaltung mit 2,14 zusätzlichen Stellen.

Ergebnis und Rücklage 2020 planen Billion und Weber mit einem leichten Plus. Die Ausgleichsrücklage steigt auf 7,15 Millionen Euro, allerdings erwarten die Architekten des Etats in den Folgejahren einen Rückgang, bis 2023 auf 5,75 Millionen Euro. „Gut, dass über Jahresüberschüsse in den vergangenen Jahren größere Reserven aufgebaut worden sind, mit denen man den Haushaltsausgleich in den nächsten Jahren gestalten kann“, sagte Bürgermeister Weber.

Investitionen Im nächsten Jahr plant die Schustergemeinde mit Investitionen in Höhe von 4,6 Millionen Euro. Die bedeutendsten sind die energetische Sanierung der Einfachturn- und Lehrschwimmhalle (1, 24 Millionen Euro) sowie der Bau des zweiten Teilstücks des Alleenradweges (1,73 Millionen Euro). Auch der Ausbau der Gartenstraße inklusive Kanalerneuerung sowie der Ausbau der Straße am Lohstück fallen ins Gewicht. Die Umsetzung des Sportstättenkonzeptes, die Errichtung einer Begegnungsstätte in Uedemerbruch und die Schaffung zusätzlichen Raumangebots für die Grundschule befänden sich in Planung, schilderte Weber.

Liquidität und Verschuldung Der Schuldenstand der Gemeinde beläuft sich Ende 2019 auf knapp vier Millionen Euro, Ende 2020 soll dieser 5,96 Millionen Euro betragen. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 720 Euro. „Die Liquidität zum Jahresende lässt sich schwer einschätzen“, sagte Weber. Zum Ende des nächsten Jahres soll diese einen positiven Wert von 645.000 Euro ausweisen, nun sind es noch 2,5 Millionen Euro.

Die Einschätzung des Bürgermeisters Rainer Weber erklärte, dass in Anbetracht des Etats Steuerentlastungen nicht möglich seien. „Um es kurz zu sagen: Der Haushaltsausgleich ist knapp erreicht worden, ein Spielraum ist allerdings nicht vorhanden“, sagte der Verwaltungschef. Zudem appellierte er an die Lokalpolitiker: „Nach wie vor schaffen wir es nicht, alle Arbeiten zeitgerecht abzuarbeiten.“ Die Kritik daran könne er nachvollziehen, allerdings könne die Arbeit mit der „kleinen Mannschaft“ im Rathaus kaum geschafft werden. Weber verwies darauf, dass noch nie so viele Anträge von Fraktionen gestellt worden seien wie im laufenden Jahr. „Wir müssen darüber reden, welcher Maßnahme welche Priorität beigemessen wird. Ich spüre, dass die Belastung und der Leistungsdruck nicht zur Zufriedenheit der Belegschaft beitragen“, sagte Weber. Wenn nicht hinsichtlich des Arbeitsvolumens Veränderungen vorgenommen würden, müsse man über einen Stellenaufbau sprechen.

Weiter legte er dar, lange mit sich gerungen zu haben, ob er auf die Kritik an seiner Person in der Ratssitzung reagieren solle. „Davon habe ich Abstand genommen und mich entschlossen, weiter meine Arbeit zu machen“, sagte Weber. Zum Hintergrund: SPD-Fraktionschef Jörg Lorenz hatte im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt: „Rainer Weber muss weg.“ „Ich frage mich grundsätzlich, warum ich vier Jahre lang mit allen Fraktionen gut zusammenarbeiten kann, das aber im Wahljahr nicht mehr gehen soll. Davon bin ich getroffen, aber ich kann damit umgehen“, erklärte Weber weiter. Nun wird der Haushaltsplan im Finanzausschuss beraten, am 17. Dezember dann steht die Verabschiedung im Rat an.