Uedem Uedem ab nächstem Jahr ohne ausgeglichenen Haushalt
Uedem · Fehlbeträge müssen aus Rücklage bezahlt werden. Schulden pro Kopf betragen 284 Euro. Weber: "Müssen Einsparpotenzial prüfen."
Der Haushalt der Gemeinde Uedem für das Haushaltsjahr 2014 kann nicht mehr ausgeglichen werden. Das geht aus der Haushaltsrede von Bürgermeister Rainer Weber in der Ratssitzung am Donnerstagabend hervor.
Auch in den kommenden Jahren sieht es nicht besser aus: So werden wohl auch die Haushaltsjahre 2015 bis 2017 nicht mehr strukturell ausgeglichen werden können. "Nun ist der Punkt erreicht, dass die erhöhten Gewerbesteuereinnahmen, die ja auch zu erhöhten, abzuführenden Gewerbesteuerumlagen führen, nicht mehr ausreichen werden, um die Haushaltslöcher aus steigenden Ausgaben und aus stark zurückgehenden Landeszuweisungen zu kompensieren", sagte Bürgermeister Weber.
Der Haushalt ist in eine Schieflage geraten. Zwar konnten die Erträge um 0,03 Prozent gesteigert werden, gleichzeitig sind die Aufwendungen aber um 1,61 Prozent gestiegen. Das Ergebnis ist ein Minus von 188 566 Euro. Der Fehlbetrag kann derzeit noch durch die Ausgleichs-Rücklage aufgefangen werden. Über fünf Millionen Euro ist das Polster dick, das sich die Webergemeinde in den vergangenen Jahren zugelegt hat. Entwickelt sich die Finanzlage so, wie es die Verwaltung prognostiziert, wird es 2017 es noch knapp 3,8 Millionen Euro groß sein.
"Unsere Probleme sind nicht hausgemacht. Für die zukünftige Schieflage sind vielmehr externe Faktoren verantwortlich", sagte Weber. So hat es im Vergleich zum Vorjahr mit 1 453 000 Euro 15,5 Prozent weniger Landeszuweisungen gegeben als noch im Vorjahr. Allein die oftmals zitierten Schlüsselzuweisungen sind um fast 40 Prozent gesunken. "Wir müssen weiterhin alle Möglichkeiten auf Optimierungspotenzial und Einsparpotenzial hin prüfen", sagte der Bürgermeister, der betonte, dass Uedem auch in den kommenden Jahren weit von einer Haushaltssicherung entfernt sei. "Viele Kommunen wären froh, solch eine Finanzlage zu haben", sagte er in seiner Haushaltsrede. Seine Hoffnungen setze Weber auf die Große Koalition im Bund. "Es müsste nun möglich sein, den Länderfinanzausgleich zu regeln und die Kommunen über die Länder mit mehr Geld auszustatten", sagte er.
Auch der Schuldenberg wächst weiter an. So beläuft er sich zum 31. Dezember auf rund 2,3 Millionen Euro. Das sind 283,63 Euro Schulden pro Kopf. Im Vorjahr waren es noch 151,47 Euro, im Jahr davor nur 60,31 Euro.
Für die Bürger soll dies laut Weber erst einmal keine großen Veränderungen bedeuten. "Zusammenfassend kann man sagen, dass die Gebühren und Beiträge relativ unverändert und stabil gehalten werden konnten", sagte Weber. Der Haushalt wird jetzt in den jeweiligen Fraktionssitzungen besprochen. Im neuen Jahr soll dann über ihn abgestimmt werden.
