Goch Udo Wennekers: Harte Zeiten für Goch
Goch · Der Parteichef des Bürgerforums hält Einsparungen beim Personal und die Wiedereinführung der Parkgebühren für notwendig. Das Hauptziel müsse die Haushaltskonsolidierung sein, der Bürger soll deutlich mehr beteiligt werden.
Seit der Kommunalwahl ist das Bürgerforum die neue starke Kraft in Goch. Keine Partei hat mehr Sitze gewonnen, mit insgesamt zehn Plätzen im Rat stellt man die zweitgrößte Fraktion. Das gibt neues Selbstbewusstsein, aber auch die Verantwortung, Politik in der Weberstadt verantwortlich zu gestalten. Großen Gestaltungsspielraum gebe es derzeit aber nicht, meint Udo Wennekers, BFG-Parteivorsitzender und neues Ratsmitglied. "Die Situation ist leider sehr schlecht in Goch", sagt er. In den vergangenen Jahren sei oftmals Hinterzimmerpolitik betrieben worden - die solle nun ein Ende haben, meint er. "Es müssen sehr unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. Dabei müssen wir die Menschen unbedingt mitnehmen. Das ist bisher total verpasst worden. Transparenz ist für unseren Weg enorm wichtig", sagt der Wennekers. Der 45 Jahre alte Mathematik- und Erdkunde-Lehrer ist in Goch geboren und aufgewachsen, mittlerweile lebt er mit seiner Familie wieder in der Heimatstadt. "Ich empfinde es als großes Problem, meinen Kindern einen Riesenberg Schulden zu hinterlassen", sagt Wennekers. "Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten weit über unsere Verhältnisse gelebt. Fakt ist: Das Geld ist nicht da."
Dementsprechend könne es nur eine große Überschrift für diese Ratsperiode geben: Haushaltskonsolidierung. "Wenn wir es schaffen, in den kommenden sechs Jahren nicht in die Haushaltssicherung zu rutschen und den Haushalt langfristig zu konsolidieren, haben wir wirklich etwas erreicht", sagt der BFG-Parteivorsitzende.
Das geht nicht ohne Einsparmaßnahmen - und den bereits angesprochenen unpopulären Maßnahmen. "Man muss über alle Möglichkeiten neu nachdenken", sagt Wennekers. Steuererhöhungen seien dabei aber nur das allerletzte Mittel. "Das fände ich eine Katastrophe, weil sich in den vergangenen Jahren schon so viel erhöht hat", sagt der 45-Jährige. Einnahmepotenzial sehe er da schon eher an anderer Stelle. Beim städtischen Personal zum Beispiel. "Ich rede nicht davon, Mitarbeiter der Stadt zu entlassen. Aber man muss darüber nachdenken, Stellen, die frei werden, nicht mehr neu zu besetzen", sagt Wennekers.
Ein anderes Stichwort ist das der Parkraumbewirtschaftung. "Wir werden wohl nicht drumherum kommen, wieder kostenpflichtiges Parken in Goch einzuführen", sagt Wennekers. "Es muss aber ein vernünftiger Konsens darüber gefunden werden, wo kostenpflichtiges Parken sinnvoll ist." Schließlich gehe es nicht darum, die Wirtschaft abzuschrecken, so das Ratsmitglied. "Aber wenn Privatpersonen auf diese Art Einnahmen erzielen können, warum nicht auch die Stadt?" Vorher muss freilich geklärt werden, wie hoch die Einnahmen der Stadt Goch durch Parkscheinautomaten sein können.
Auch durch interkommunale Zusammenarbeit könne Geld gespart werden, meint Wennekers. Dies habe zuletzt der Kreis Kleve gefordert und die Gemeinde Uedem vorgemacht. Die Besoldung von Beamten und Mitarbeitern der Gemeinde Uedem wird seit April in Krefeld verwaltet. "Um den Haushalt dauerhaft zu konsolidieren, brauchen wir auch die Expertise von außerhalb", sagt Wennekers. Er schlägt vor, Experten einzuladen und sich an Gemeinden zu orientieren, die diesen Schritt bereits erfolgreich gegangen sind. "In der Ratsperiode wird es sicher wechselnde Mehrheiten geben. Es geht darum, was für die Stadt am besten ist, nicht welcher Partei man angehört", meint er.
