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Goch: Stadt Goch zahlt Politikern 28.000 Euro zusätzlich

Goch : Stadt Goch zahlt Politikern 28.000 Euro zusätzlich

Seit dem 1. Januar bekommen Vorsitzende von politischen Ausschüssen mehr Geld. So sieht es das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" vor (wir berichteten). In Goch kostet das die Verwaltung und somit die Steuerzahler insgesamt 28.000 Euro zusätzlich. Diese Zahl gab gestern auf Anfrage Stadt-Sprecher Torsten Matenaers bekannt.

Das Gesetz sorgt für einige Verwirrung und teilweise auch für heftige Diskussionen in den Kommunen. Denn auch wenn Politiker der Ansicht sind, dass dieses Extra-Geld nicht gerechtfertigt ist, können sie sich grundsätzlich nicht dagegen "wehren". Gleiches gilt für Stadtverwaltungen. Sie müssen den Ausschussvorsitzenden grundsätzlich die erhöhte Aufwandsentschädigung zahlen. Die Kommunen hätten lediglich die Möglichkeit, einzelne Ausschüsse auszunehmen, wenn die Politiker der Ansicht seien, dass diese sehr selten tagen. Pauschal alle Ausschüsse auszunehmen, sei nicht zulässig, stellte das Ministerium nun klar.

Auf Anregung von Bürgermeister Ulrich Knickrehm (BFG) kamen nun die Fraktionsvorsitzenden mit ihm zusammen, um über eventuelle Ausnahmen zu beraten. "Das Gespräch war ergebnisoffen. Jetzt müssen die Fraktionen beraten", so Matenaers.

(cat)