1. NRW
  2. Städte
  3. Goch

Stadt Goch verzichtet auf Parkgebühren

Corona in der Stadt Goch : Goch verzichtet auf Parkgebühren

Die CDU-Fraktion stellt zudem den Antrag, die Elternbeiträge zu erstatten.

In der Stadt Goch darf man nun dort, wo bis dato ein gebührenpflichtiger Parkschein zu lösen war, kostenlos und so lange man möchte parken. Die neue Regelung gilt bis zum 19. April. Alle anderen Beschilderungen wie zum Beispiel Halteverbote und Parkscheibenregelungen haben nach wie vor ihre Gültigkeit. Das hat Bürgermeister Ulrich Knickrehm (BfG) am Donnerstag, 19. März, entschieden und bekanntgegeben. „Der Beschluss ist mit der Politik abgestimmt und soll ein Zeichen der Solidarität sein. Ein Signal für alle Bürger: In dieser schwierigen Zeit, in der das Leben eingeschränkt ist, stehen wir zusammen“, sagt Stadtsprecher Torsten Matenaers auf Anfrage unserer Redaktion.

Ob der Bürgermeisterbeschluss eine Folge eines CDU-Antrages ist, ist unklar. Fest steht: Die Fraktion der Christdemokraten hat am Mittwochabend am Telefon konferiert und einen entsprechenden Antrag verfasst (liegt der Redaktion vor). Dieser geht sogar noch ein Stück weiter als die Entscheidung des Bürgermeisters. So fordert Andreas Sprenger, Fraktionsvorsitzender der CDU, nicht nur die Aussetzung der Parkgebühren für die Dauer der angeordneten Geschäftsschließung, sondern auch für weitere sechs Monate nach der Wiedereröffnung der Gocher Geschäftswelt. „Wir müssen den lokalen Einzelhandel in diesen schwierigen Zeiten unterstützen. Wir wollen nicht nur jetzt ein Zeichen setzen, sondern auch später, wenn das Leben sich wieder normalisiert.“

Der Antrag der CDU-Fraktion zum Aussetzen der Parkgebühren ist im Übrigen nicht der einzige. Die Partei fordert zudem, die bereits gezahlten Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen anteilig zu erstatten. Genauer gesagt sollen alle Eltern davon profitieren, denen kein Notbetreuungsplatz angeboten werden kann.

Zum Hintergrund: In Goch werden derzeit eine Hand voll Kinder in Notgruppen betreut, deren Eltern beide in systemrelevanten Betrieben arbeiten. Dazu zählen zum Beispiel Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge, der Pflege, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Alle anderen Kinder werden nicht betreut. „Auf Grund der Schließung der Einrichtungen und der allgemeinen Situation entstehen durch den Ausfall der Betreuung erhebliche organisatorische Belastungen. Daher ist eine anteilige Erstattung der Beiträge aus unserer Sicht gerechtfertigt“, schreibt Sprenger in seinem Antrag und ergänzt: „Gegebenenfalls kann ja auf einen Einzug im April verzichtet werden, um den Aufwand der Verwaltung so gering wie möglich zu halten.“

Ob Goch auch auf die Elternbeiträge verzichtet, steht derweil noch nicht fest. Matenaers: „Der Antrag liegt vor, jetzt muss entschieden werden, wie dieser behandelt wird.“

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels hieß es, man darf nun überall kostenlos und so lange man möchte in Goch parken. Das ist falsch. Dort, wo Halteverbot besteht oder eine Parkscheibe gesetzt werden muss, gelten die bisherigen Regelungen. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.