Rathaus prüft Schritte Stadt Goch rügt CDU wegen Baumpflanzaktion
Goch · Zwischen der Stadt und der CDU ist ein Streit entbrannt. Der Bürgermeister lässt prüfen, ob die von der Partei gepflanzten Bäume wieder entfernt werden müssen. Der Hintergrund der Auseinandersetzung.
Die Einzelheiten: Die CDU bepflanzte zwei bislang leere Baumscheiben auf der Straße Auf dem Wall vor der weitgehend leerstehenden Gewerbeimmobilie, in der viele Jahre lang Kaufland ansässig war. Dies sollte einen „ersten Schritt“ darstellen, kündigten die Christdemokraten an. Die Baumpflanz-Aktion begründete die CDU damit, dass die Gocher CDU in den vergangenen Jahren wiederholt die Ersatzbepflanzung von leeren Baumscheiben in der Innenstadt eingefordert habe. Im Jahr 2018 habe die CDU hierzu gemeinsam mit der SPD einen Antrag in den Bau- und Planungsausschuss eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde. „Doch trotz dieser Entscheidung ist die Stadtverwaltung bis heute nicht tätig geworden“, so der Gocher CDU-Ortsverbandsvorsitzende Fabian Zitzke. Die CDU wolle mit der Baumpflanzung „eine erhebliche Aufwertung des Stadtbildes und der Aufenthaltsqualität“ erreichen, und sie führt auch Klimaschutzgründe an.
Doch die Stadt ist mit der Aktion gar nicht einverstanden. Die Verwaltung sei im Vorfeld nicht über die geplante Pflanzung informiert worden, sie habe ohne Zustimmung stattgefunden, teilte sie am Donnerstag mit. Dies stelle „einen Eingriff in den öffentlichen Raum dar, der ausschließlich der Stadt Goch vorbehalten ist.“ Es sei jetzt „zumindest zu prüfen, ob von den gepflanzten Bäumen womöglich eine Gefahr für darunter verlaufende Ver- und Entsorgungsleitungen ausgeht, was seinerzeit der zwingende Grund für die Fällung aller Bäume auf Brückenstraße gewesen ist.“ Von der CDU veröffentlichte Fotos ließen zumindest darauf schließen, dass bei der Pflanzung womöglich notwendige Wurzelbegrenzer oder Wurzelsperren nicht eingebaut worden sind, so die Stadt.
Der von der CDU angesprochene Antrag sei im Bau- und Planungsausschuss am 21. März 2019 behandelt worden. Er trage die Überschrift „Antrag auf Herstellung einer Allee zwischen der Brückenstraße und dem Marktplatz“. Die Verwaltung sei einstimmig beauftragt worden, ein Konzept zur Erstellung einer solchen Allee vorzulegen – mit der Auflage, das in Auftrag gegebene Fahrradkonzept mit einzubeziehen. Dieses Konzept sei jedoch vom Stadtrat erst am 27. Oktober 2022 beschlossen worden. Insofern habe die Stadt nicht früher handeln können. Zudem habe der Ort der Pflanzung weder inhaltlich noch räumlich mit dem genannten Antrag zu tun. Die Straße Auf dem Wall sei dort kein Thema, so die Verwaltung.
Auf diese Stellungnahme der Stadt erwiderte die CDU, sie sei „enttäuscht von der Stadtspitze“. Es sei traurig, „dass sich die Stadtverwaltung nun mit ihrer Stellungnahme hinter Konzepten und Paragrafen versteckt, um ihr Nicht-Handeln zu rechtfertigen. Stattdessen sollte sie endlich ihren normalen Verwaltungsaufgaben nachkommen. Dafür sollten nicht noch Anträge aus der Politik gestellt werden müssen. Leider ist die Nichtbepflanzung von Baumscheiben jedoch ein Sinnbild dafür geworden, dass in Goch nichts mehr vorangeht.“
