Politik in Goch Stadt Goch bekommt eine Abteilung für die Digitalisierung
Goch · Vier neue Stellen, die im Haushalt mit 350.000 bis 390.000 Euro pro Jahr zu Buche schlagen, werden im Rathaus geschaffen. Die CDU wollte nur zwei.
Nicht kleckern, sondern klotzen: So kann man den Ratsbeschluss zur Änderung des Stellenplanes 2019 beschreiben, für den sich am Donnerstagabend die Mehrheit der Gocher Stadtverordneten aussprach. Gegen den Willen der CDU (15-Nein-Stimmen) und der FDP (zwei Enthaltungen) beschloss der Rat die Schaffung der neuen Abteilung „Organisation und Digitalisierung“ im Rathaus. Und damit diese auch mit Leben gefüllt wird, werden vier neue Stellen – eine Führungs- und Leitungsstelle (A 13 TVöD) und drei Sachbearbeiter (A 11 TVöD) – geschaffen. Das Ganze wird den Haushalt mit 350.000 bis 390.000 Euro pro Jahr belasten.
Genau das war auch der Knackpunkt. Für die CDU-Fraktion – so führte es zumindest Marc Groesdonk aus – sind vier neue Stellen zu viel, seien die zehn Punkte der sogenannten Smart City, der digitalen Stadt, „nice to have“ statt „must haves“. SPD, BfG, Grüne und ZIG sehen das anders. Klaus-Dieter Nikutowski (SPD) sagte: „Wir glauben, dass es zwingend notwendig ist, die Stadt Goch auf das neue Zeitalter einzustellen. Und zwar nicht nur für das Personal, sondern auch für die Bürger.“ Udo Wennekers (BfG) sprach von einem „Megatrend, der nicht aufzuhalten ist.“
Zum Hintergrund: Die zehn Punkte der digitalen Stadt (Bildung, Datenplattformen, Energie und Umwelt, Gesellschaft, Gesundheit, Handel, Telekommunikation, Sicherheit, Verkehr und Verwaltung) sind Bestandteil der Empfehlungen des Instituts für Kooperative Systeme (IKS) der Fernuni Hagen. Dieses hatte sich im Auftrag der Stadt des Themas angenommen — mit dem Ergebnis: Goch hat zu wenig Personal für die Digitalisierung. Und da es sich bei der Aufgabenstellung nicht um eine kurzfristige Einführung von IT-Systemen handelt, sondern um ein auf Dauer angelegtes und vielschichtiges Projekt, wird die Einrichtung einer neuen Abteilung mit einem Personalbestand von vier Stellen empfohlen. So steht es zumindest in der Verwaltungsvorlage.
Genauer gesagt sollen die neuen oder auch alten Mitarbeiter der Stadt Goch – auf Antrag der SPD-Fraktion wird sowohl intern, als auch extern ausgeschrieben – die Digitalisierung in allen Bereichen der Stadtverwaltung intensivieren und verbessern. Dabei handelt es sich nicht um ein zeitlich und inhaltliches begrenztes Projekt, sondern um eine Daueraufgabe. Nach Angaben von IKS sollen die Mitarbeiter die Aufgabenblöcke „gestaltende Organisationsarbeit“, „Digitalisierung und E-Government“, „Digitalisierungslotse“, „Organisationsentwicklung“ und „verwaltende Organisationsarbeit“ erfüllen.
