Uedem SPD: Wir füllen unser Bankkonto auf Pump
Uedem · Uedemer Gemeinderat verabschiedet den Nachtragshaushalt bei einer Gegenstimme der Grünen. Für Bürgermeister Rainer Weber gab es Lob (CDU) und Kritik (SPD). Eine "City-Streife" ist auf den Straßen der Gemeinde unterwegs.
Dass die Feuerwehr kurz vor Beginn der Sitzung noch Richtung Rathaus ausrücken musste, hatte nichts mit dem heißen Thema Nachtragshaushalt 2014 zu tun. Vielmehr waren die Blauröcke vorgefahren, um einen dummen Jungenstreich zu beenden: Spielende Kinder hatten zuvor einen Schlüsselbund in die Baumkrone geworfen und dort hatte er sich verfangen. Am Ende half nur noch die lange Leiter.
Dass sich auch die Gemeinde Uedem nach dem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen inzwischen finanziell strecken muss, wurde wenig später im Ratssaal deutlich. Da war die Frage eines Einwohners nach der Haltung des Rates gegenüber dem Transatlantischen Freihandelsabkommen eher eine zu vernachlässigende Größe.
Jörg Lorenz, Fraktionsvorsitzender der SPD, fasste den Nachtragshaushalt, über den in der Sitzung abgestimmt wurde, wie folgt zusammen: "Er besteht in erster Linie aus der Verschiebung von Maßnahmen in Folgejahre [...], aus Kürzungen [...] sowie aus höheren Erlösen beim Verkauf von Grundstücken." Lorenz weiter: "Wir füllen unser Bankkonto auf Pump."
Zudem kritisierte Lorenz in seiner Rede zum Nachtragshaushalt "das mangelhafte Führungsverhalten der Verwaltungschefs und die daraus resultierende Demotivierung der Mitarbeiter". Das Betriebsklima im Rathaus sei, so Lorenz, "mies". Michael Lehmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Uedemer Rat, hingegen lobte die Arbeit der Verwaltungsspitze, insbesondere die von Bürgermeister Rainer Weber. Sämtliche Vorgänge seien transparent, die Verwaltung informiere über alles und in puncto Finanzen sprach der Christdemokrat von einer "hervorragenden Ausgleichsrücklagen-Situation". Zum Stichwort Transparenz hatte Lorenz allerdings auch eine Meinung. Denn seit einigen Wochen ist in Uedem eine sogenannte "City-Streife" eines Privatunternehmens unterwegs (Firma Imtakt, die unter anderem an Karneval im Klever und Gocher Festzelt für Ordnung sorgt) und der SPD-Mann sagt, darüber sei nicht einmal diskutiert worden. Lorenz: "Da tritt die Gemeinde Uedem hoheitliche Aufgaben [...] ab, und der Rat wird dazu nicht gefragt, weil der Bürgermeister dies offenbar für ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung hält."
Bei der anschließenden Abstimmung zum Nachtragshaushalt (Gesamterträge 14,2 Millionen, Gesamtaufwendungen 14,2 Millionen) stimmte lediglich Grünen-Politikerin Gabi Höpfner gegen die Verabschiedung, darüber hinaus gab es noch eine Enthaltung. Noch einiger waren sich die fünf im Rat vertretenen Fraktionen bei den übrigen Themen. So wird das Ergebnis des Arbeitskreises "Tourismus", der Ideen für Uedems Entwicklung vorstellen soll, abgewartet, die Gemeinde aber weiterhin an der Kevelaerer Oldtimer-Ausfahrt teilnehmen (1300 Euro im Jahr 2015).
Außerdem gibt es einen Zuschuss für die in Goch beheimatete aber im Kreis tätige Frauenberatungsstelle Impuls in Höhe von 83 Euro pro Beratungsfall und einen neuen Bürgerbus (Gemeindebeitrag: 40000 Euro), da der alte bei monatlich etwa 6000 gefahrenen Kilometern inzwischen gut 350000 Kilometer anzeigt.
