Goch SPD legt Konzept für Parkgebühren vor
Goch · Die Parkraumbewirtschaftung soll spätestens 2015 eingeführt werden. Tagespreise am Markt bis zu fünf Euro. Antrag soll in den Ausschüssen beraten werden. Fraktionsvorsitzender Nikutowski rechnet mit Erfolg.
Es wird ernst in Sachen Parkraumbewirtschaftung für die Stadt Goch. Während BfG-Parteichef Udo Wennekers in der Rheinischen Post bereits gefordert hat, kostenpflichtiges Parken in Teilen der Innenstadt einzuführen, hat die SPD einen Antrag eingereicht, der bei der kommenden Ratssitzung am 28. August auf die Agenda kommt. Demnach beantragt die SPD-Fraktion, die Parkraumbewirtschaftung in der Gocher Innenstadt spätestens zum Beginn des Jahres 2015 dahingehend zu ändern, dass ab dann Parkautomaten zum Einsatz kommen.
"Wir haben keine Zeit mehr", sagt der Klaus-Dieter Nikutowski, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gocher Rat. "Das ist sicher keine Angelegenheit, bei der jeder Gocher Bürger ,Hurra' schreit. Aber es gibt keine Alternative mehr", sagt Nikutowski.
Geht es nach der SPD, sollen die Parkgebühren wie folgt erhoben werden: Auf dem Marktplatz soll die erste halbe Stunde Parken 0,30 Euro kosten, die folgende halbe Stunde 0,50 Euro. Für weitere zehn Minuten werden jeweils 0,20 Euro fällig, eine Tageskarte kostet fünf Euro.
Für die Parkgebühren auf dem Klosterplatz, auf dem Parkplatz Am Wassergraben und auf dem Parkplatz am Steintor sollen die selben Gebühren gelten, mit einem Unterschied: Eine Tageskarte kostet hier maximal vier Euro. "Wir haben die Kosten bewusst sehr moderat gehalten. Am Markt soll das Parken aber am meisten kosten", sagt Nikutowski. Hier sei schließlich auch der Parkdruck am höchsten.
Der Antrag lässt weitere Stellen in Goch offen. "Sofern sich in der Diskussion aus der Mitte des Rates der Wunsch auf Einbeziehung weiterer innerstädtischer Parkflähen in den Geltungsbereich der Verordnung ergibt, steht die SPD-Fraktion diesem Vorschlag positiv gegenüber", heißt es.
Der Antrag wird am 28. August das erste Mal in den Rat eingebracht. Dann soll er zur Beratung in den Bau- und Planungsausschuss sowie in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen werden.
"Wir rechnen pessimistisch geschätzt mit Einnahmen zwischen 30 000 und 40 000 Euro", sagt der Fraktionsvorsitzende. Von einem zusätzlichen Gutachten über den wirtschaftlichen Nutzen von Parkautomaten hält Nikutowski nichts. "Da würden wir noch einmal Zehntausende Euro ausgeben für ein Ergebnis, das wir uns auch alle vorher ausgerechnet haben", sagt er.
Von den Geschäften in Goch erwartet er keinen großen Widerstand. "Wenn man die Menschen auf der Straße fragt, ob sie Parkgebühren zahlen wollen, verneinen sie das natürlich. Aber auch die Geschäftsinhaber sind keine Fantasten", meint Nikutowski. Städte wie Kleve und Kevelaer machten schon seit Jahren vor, dass Menschen sich nicht von Parkgebühren am Einkauf hindern lassen - ganz im Gegenteil.
Die neuen Maßnahmen werden laut SPD notwendig, weil es dem Haushalt der Stadt Goch noch schlechter gehe, als befürchtet. "Die Situation ist deutlich dramatischer, als geglaubt", sagt der Fraktionsvorsitzende. Zuletzt hatten CDU und Grüne noch Parkgebühren in Goch verhindert. "Dieses Mal wird das kaum möglich sein", sagt Klaus-Dieter Nikutowski.
