Goch SPD-Antrag zu Elternbeiträgen
Goch · Nichts wurde in der vergangenen Legislaturperiode des Gocher Stadtrates so heiß diskutiert, wie die Erhöhung der Kindergartenbeiträge, die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung mit großer Mehrheit im Rat beschlossen wurde.
Diesem Beschluss folgend, werden bisher die Elternbeiträge in Brutto-Einkommensstufen in Sprüngen von 10 000 Euro erhoben. Es zahlen deshalb Erziehungsberechtigte innerhalb der jeweiligen Einkommensstufen den gleichen Beitrag. Um die in diesem System vorhandenen Ungerechtigkeiten auszuräumen, beantragt die SPD-Fraktion die Aufhebung der Einkommensstufen und centgenaue Ermittlung der Elternbeiträge nach einem noch festzulegenden Prozentsatz vom Einkommen. Beitragsfrei gestellt werden sollen Familien mit einem Einkommen bis 18 000 Euro. Die bisherige Einkommensobergrenze von 65 000 Euro soll auf 150 000 Euro angehoben werden.
Der Antrag, der dem Rat in seiner nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag vorgelegt wird, dient der Entlastung einkommensschwacher Familien und einer gerechteren Beitragserhebung, da soziale Ungleichgewichte, die in den Grenzbereichen der derzeitigen Staffelung liegen.
