Uedem Rat vertagt Entscheidung über Radweg
Uedem · Einstimmig verabschiedeten die Fraktionen den Haushaltsplan der Gemeinde Uedem. Für den Alleenradweg werden künftig noch verschiedene Varianten diskutiert, bevor die Entscheidung fällt. Ärger gab's um eine Mikrofon-Anlage.
Einstimmiges Ja vom Rat: Der Haushalt fürs laufende Jahr ist beschlossene Sache. Die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde Uedem voraussichtlich anfallenden Erträge werden in dem Haushaltsplan auf rund 14,2 Millionen Euro geschätzt, dem stehen voraussichtliche Aufwendungen von 14,15 Millionen Euro und damit ein leichter Überschuss gegenüber. Walter Kanders, Fraktionsvorsitzender der CDU im Uedemer Rat, hob in seiner Haushaltsrede die "überdurchschnittlich hohe Steigerung des Steueraufkommens insbesondere der Gewerbesteuer im Jahr 2012 von 3,04 Millionen Euro auf voraussichtlich 4,5 Millionen Euro" hervor, warnte aber trotz "wirtschaftlicher Stärke Uedems" davor, zu glauben, mit der Verabschiedung des neuen Haushaltes seien die Sparbemühungen abgeschlossen. Stattdessen gelte es weiter, so Kanders, die Haushaltssituation zu stabilisieren und auch Kosten wie die für die Sport- und Freizeitfläche an der Hohen Mühle zu überdenken. "Nachdem dieses Projekt seitens der Verwaltung für alle Bürger mit sehr enttäuschender Beteiligung vorgestellt wurde", müssen sich Gemeinderat und Verwaltung die Frage stellen, ob die rund 500 000 Euro teure Maßnahme nicht noch einmal überdacht werden sollte, sagte Kanders.
Für die Anlegung des Alleenradweges Boxteler Bahn im zweiten Teilabschnitt wurden bei der Ratssitzung mehrere Varianten vorgestellt, die nun geprüft werden, bevor über die Umsetzung entschieden wird. Die Entscheidung über eine Verlegung der Bushaltestelle vom Markt zum Nordwall und die barrierefreie Umgestaltung der Haltestelle am Nordwall zum Busbahnhof wurde auf die Sitzung am 16. Mai vertagt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Lorenz mahnte in seiner Haushaltsrede, dass gerade Einnahmen wie die Gewerbesteuer aufgrund gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen nicht konstant seien: "Wir sollten nicht vergessen, dass zum Beispiel 2006 die Erträge aus der Gewerbesteuer bei nur rund 1,5 Millionen Euro lagen", so Lorenz. "Ich wiederhole mich gern: Wir müssen sparsam wirtschaften und uns Luxusanschaffungen versagen", so der Fraktionsvorsitzende, wohl auch mit Blick auf die Anschaffung einer Mikrofon- und Konferenzanlage für den Ratssaal, den CDU und Grüne beantragt hatten und dessen Anschaffung nach den Haushaltsreden in einer namentlichen Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen wurde.
Die Anlage soll rund 18 000 Euro kosten, Kritik kam nicht nur von der SPD, sondern auch aus Reihen der FDP, die ebenfalls mit Nein votierte. In seiner Haushaltsrede appellierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Paul Verhaelen wie seine Vorredner zu anhaltender Sparsamkeit und wies auf das Thema energetische Sanierung hin: "Energetische Sanierung steht außer Frage, aber nur dann, wenn man sie auch vernünftig finanzieren kann." Die von Kanders zuvor bereits angesprochene Freizeitanlage bedachte Verhaelen ebenfalls kritisch. Bündnis 90/Die Grünen votierten geschlossen für die Mikrofonanlage, in ihrer Haushaltsrede betonte Gabriele Höpfner, es gelte "nachhaltig zu wirtschaften" und Wachstum nicht als einziges Kriterium zu sehen.
