Kindergarten-Beiträge Rat beschließt neue Kita-Gebühren
Goch · BFG, SPD, Grüne und ZIG stimmten für den Entwurf, der Gering- und Normalverdiener entlastet. Teurer wird es künftig für Eltern mit sechsstelligem Jahreseinkommen.
Als „Never Ending Story“ hatte Klaus-Dieter Nikutowski, Fraktionschef der Gocher SPD, die Diskussion um die Anpassung der Kita-Gebühren im vergangenen Hauptausschuss bezeichnet. Die Mitglieder des Hauptausschusses hatten den Beschlussvorschlag aus dem Jugendhilfeausschuss – der eine Übernahme des Kreis Klever Gebührenmodells vorsah – zuletzt mehrheitlich verworfen. Am Dienstagabend fand die Geschichte dann ihr Ende: Der Rat musste über die neue Gebührensatzung entscheiden und er stimmte mit 24 zu 19 Stimmen für den Entwurf aus dem Hauptausschuss.
Die neue Satzung, die am 1. August 2019 in Kraft tritt, sieht elf Einkommensstufen vor, nach denen sich die Höhe der zu erhebenden Kita-Gebühren richtet. Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 25.000 Euro zahlen demnach im neuen Kita-Jahr keine Gebühren, solche mit einem Einkommen zwischen 25.000 und 35.000 Euro zahlen für 45 wöchentliche Betreuungsstunden 73 Euro (Ü2) beziehungsweise 94 Euro (U2) monatlich. In 10.000 Euro-Schritten sind die Einkommensstufen gestaffelt – den Höchstbetrag zahlen künftig Eltern mit einem Einkommen von mehr als 115.000 Euro: 767 Euro zahlen sie monatlich für 45 Betreuungsstunden bei einem Kind über zwei Jahren, 863 Euro für ein Kind unter zwei Jahren.
Die 24 zu 19 Stimmen zeigten, dass im Rat auch nach monatelanger Vorberatung noch keine Einigkeit herrschte. Und so wurde auch am Dienstag zunächst wieder diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Sprenger erklärte, seine Fraktion werde nicht zustimmen, wenn man nicht die beiden höchsten Einkommensstufen streiche: „Wir können nicht 900 Euro im Monat von Eltern verlangen. Damit würden wir uns landesweit in die Top-Ränge der höchsten Kita-Gebühren katapultieren – und das kann nicht unser Ziel sein.“
BfG-Fraktionschef Udo Wennekers erklärte, dass seine Fraktion nach wie vor ein lineares statt ein Stufen-Modell bevorzuge, mit dem Beschlussvorschlag als Entwurf aber nach langer Diskussion, in der andere Fraktionen teils einen „Schlingerkurs“ gefahren seien, gut leben könne. SPD-Fraktionschef Nikutowski sagte, das Ziel sei mittelfristig weiterhin die Beitragsfreiheit – der aktuelle Entwurf sei jedoch ein guter Schritt in diese Richtung. „Wir entlasten damit alle Familien bis zu einem Jahreseinkommen von 95.000 Euro. Darauf können wir stolz sein“, so Nikutowski. Grüne und ZIG stimmten ebenfalls für den Entwurf.
Widerstand gab es von CDU und FDP: FDP-Fraktionschef Ferdinand Heinemann beantragte die Entscheidung auszusetzen und eine Projektgruppe zu bilden, in der man auch die Auswirkungen des geplanten „Gute Kita“-Gesetzes auf Bundesebene mit in die Überlegungen einbeziehe. Heinemann scheiterte mit seinem Antrag aber ebenso wie die CDU-Fraktion, die die höchsten beiden Einkommensstufen aus dem Gocher Entwurf streichen wollte.
Neue Hoffnung gab es am Dienstag im Rat für die Anwohner der Marienwasserstraße und Waterkuhlstraße: Auf Antrag der BFG-Fraktion stimmte der Rat einstimmig dafür, dass alle Straßenbaumaßnahmen, an denen Bürger beteiligt werden sollen, bis Ostern ausgesetzt werden. Denn bis dahin wolle der Landtag über mögliche Entlastungen für Anlieger beraten – mehrere Fraktionsvorsitzende hätten bereits Entlastungen in Aussicht gestellt, so BFG-Chef Wennekers.
