Uedem-Kervenheim: Pofalla besucht CDU Uedem und Kervenheim

Uedem-Kervenheim : Pofalla besucht CDU Uedem und Kervenheim

In der Begegnungsstätte Keppeln fand eine gemeinsame Sitzung des CDU-Ortsverbandes Kervenheim-Kervendonk mit dem CDU-Gemeindeverband Uedem statt. Die Sitzung wurde von Martin Brandts aus Kervenheim und Michael Lehmann aus Uedem geleitet, an der CDU-Bundestagskandidat und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla teilnahm.

Bürgermeister Dr. Axel Stibi berichtete über den Rathausumbau und andere Projekte in Kevelaer. Bei der Landesplanung wird Kervenheim, als Kommune des ländlichen Raumes, nicht mehr besonders erwähnt, womit keine Ausweisung neuer Baugebiete mehr stattfinden wird. Rainer Weber erläuterte die finanziellen Auswirkungen durch die Landesregierung für die Gemeinde Uedem. Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW sinken in den Jahren 2008 bis 2014 von 3,5 Millionen EDuro auf 0,2 Millionen Euro. Das verkehrte Signal ist die neue Solidaritätsumlage für die Kommunen. Die sogenannten "reichen" Kommunen, also die die mit ihren Einnahmen ausgekommen sind, sollen die "armen" Kommunen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, unterstützen. Uedem muss in den nächsten Jahren damit rechnen, ebenfalls als zahlende Kommunen in diesen Unterstützungsfond einzahlen zu müssen.

Höhepunkt war der Besuch des Bundestagskandidaten und Kanzleramtsministers Ronald Pofalla. Er hatte an diesem Tag bereits sechs Veranstaltungen hinter sich, als er die Mitglieder zur Situation in Syrien und anderen aktuellen politischen Themen informierte. Er zog ein Resümee der politischen Arbeit in der laufenden Legislaturperiode. In der Diskussion beantwortete Ronald Pofalla Fragen zum Energieeinspeisungsgesetz, Kosten von Asylbewerbern, Schul- und Behindertenpolitik. Von örtlichem Interesse war der Stand der B 67 n. Hierzu teilte Pofalla mit, dass die Unterlagen im 2. Quartal 2014 nach Berlin zum Bundesverkehrsministerium gesandt werden. Sollte die Prüfung positiv abgeschlossen werden, so kann das öffentliche Genehmigungsverfahren laufen.

Die Gemeinde Uedem hat nach Aussage von Bürgermeister Weber die gleichen Informationen erhalten. Er ergänzte, dass demnächst anhand einer Bilderdemonstration sichtbar wird, wie die geplante Straße in der Landschaft wirkt. Einen konkreter Termin für den Baubeginn konnte nicht genannt werden, obwohl der Bund die 31 Millionen Euro bereitgestellt hat.

(RP)