Goch/Uedem Kritik an Extrageld für Ausschuss-Chefs
Goch/Uedem · Seit dem 1. Januar bekommen Vorsitzende der Gremien mehr Geld. Dagegen wehren können sich die Kommunen nicht, auch wenn sie den Zuschlag gar nicht wollen. In der Gocher und Uedemer Politik wird das Thema heiß diskutiert.
Die Idee dahinter ist eigentlich lobenswert. Um die Mitarbeit in politischen Gremien attraktiver zu machen, soll die Arbeit besser bezahlt werden. Ausschussvorsitzende sollen Extra-Geld bekommen, so sieht es das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" vor. Ein Gesetz, das für einige Verwirrung und teilweise für heftige Diskussionen in den Kommunen gesorgt hat. Denn auch wenn Politiker der Ansicht sind, dass dieses Extra-Geld nicht gerechtfertigt ist, können sie sich grundsätzlich nicht dagegen "wehren". Das stellte das Ministerium aufgrund vieler Anfragen noch einmal klar: "Grundsätzlich sind alle Ausschüsse in die Gewährung der Aufwandsentschädigung einzubeziehen." Ausnahme ist lediglich der Wahlprüfungsausschuss, weil der ganz selten tagt. Die Kommunen hätten lediglich die Möglichkeit, einzelne Ausschüsse auszunehmen, wenn die Politiker der Ansicht seien, dass diese auch selten tagen. Pauschal alle Ausschüsse auszunehmen, sei nicht zulässig.
In Uedem wird das neue Gesetz derzeit voll umgesetzt; die Ausschussvorsitzenden bekommen mehr Geld. Das könnte sich aber bald wieder ändern, denn das Thema bleibt umstritten. In der jüngsten Ratssitzung gab es unter den Fraktionen Uneinigkeit darüber, ob einzelne Ausschüsse von der neuen Regelung ausgenommen werden sollen. Schließlich einigte man sich darauf, zunächst mehr Geld an alle Ausschussvorsitzenden zu zahlen. In einer der nächsten Ratssitzungen soll das Thema aber erneut auf die Tagesordnung kommen.
In Goch hieß es auf eine Anfrage unserer Redaktion gestern von Pressesprecher Torsten Matenaers: "Dazu gibt es noch internen Klärungsbedarf." Wie die Redaktion anderweitig erfuhr, haben sich gestern Abend die Fraktionsvorsitzenden mit Bürgermeister Ulrich Knickrehm getroffen, um zu beraten, wie man die neue Regelung umsetzen will. Das Ergebnis stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.
In Kevelaer will man sich Anfang März mit dem Thema beschäftigen. Ausschussvorsitzende bekommen hier seit dem 1. Januar 290,20 Euro mehr im Monat. Ob einzelne Gremien davon ausgenommen werden sollen, darüber wird es ein Gespräch mit den Fraktionsspitzen und dem Bürgermeister geben. "Wir werden uns das in Ruhe anschauen. Wenn Ausschüsse rausgenommen werden, müsste das Thema auch in den Rat, um die Satzung zu ändern", sagt Bürgermeister Dominik Pichler. CDU-Fraktions-Chef Paul Schaffers will das Gespräch abwarten: "Ich erwarte vor allem eine Klarstellung zur rechtlichen Grundlage", sagt er. In Kevelaer kostet die neue Regelung die Stadt mehr als 20.000 Euro im Jahr. Auch die SPD hat sich intensiv mit dem Thema befasst. Wenn man nicht komplett auf das Extrageld verzichten könne, solle man auch keinen Ausschuss ausnehmen, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Vonscheid. Günther Krüger (KBV) findet den Ansatz vom Grundsatz gut, den zusätzlichen Aufwand auch zu honorieren. Jürgen Hendricks (FDP) leitet den Rechnungsprüfungsausschuss. Er würde nicht auf dem doppelten Satz bestehen. "Die Grünen halten den Ansatz des Gesetzes für fragwürdig. "Ich glaube nicht, dass so die Bereitschaft erhöht wird, sich für politische Arbeit zu engagieren", sagt Walter Röhr.
In Weeze sind es fast 13.000 Euro. Hier findet Kämmerer Johannes Peters unglücklich, dass das Extra-Geld nicht an die Anzahl der Sitzungen gekoppelt ist. Das gleiche Geld für einen unterschiedliche Anzahl an Sitzungen zu zahlen, sei schwer zu vermitteln. "Wenn es möglich wäre, die Summe zu staffeln, gäbe es die Diskussion wohl gar nicht", meint Peters. Aber eben das ist nicht möglich. Guido Gleißner (CDU) will sich mit den anderen Fraktionen austauschen, welche Ausschüsse ausgenommen werden könnten. "Hier wird es keinen Alleingang der CDU geben."
