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Goch: "Kommunikationsproblem innerhalb der CDU-Fraktion"

Goch : "Kommunikationsproblem innerhalb der CDU-Fraktion"

Gemeinsame Stellungnahme der Ratsfraktionen von BFG, FDP und ZIG zum Baustopp in Neu-See-Land.

In einer gemeinsamen Erklärung nehmen die Gocher Ratsfraktionen von BFG, FDP und ZIG Stellung zum Stillstand im Baugebiet Neu-See-Land und der Presseerklärung der CDU:

"Die CDU behauptet, dass die Politik erst Ende März über die Lärm-Emissions-Probleme in Neu-See-Land informiert wurde. Wie schon der Aufsichtsratsvorsitzende der Wirtschaftsbetriebe, Detlef Werner, richtig darstellte, wurden die Fraktionsvorsitzenden der Gocher Ratsfraktionen aber bereits deutlich früher über die Probleme in Kenntnis gesetzt.

Bei einer kurzfristig einberufenen Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden am 6. März vor der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses wurden alle Fraktionen von Bürgermeister Knickrehm, Stadtbaurat Bulinski, Fachbereichsleiter Kaster und Wolfgang Jansen, dem Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe, eingehend über alle planerischen, sachlichen und rechtlichen Problemlagen informiert. In dieser Runde wurde auch über die erst am selben Morgen nach umfangreicher Prüfung erfolgte Empfehlung der Rechtsberater berichtet, vorsichtshalber vorerst keine Grundstücke mehr im betroffenen Baugebiet zu verkaufen. In der Ratssitzung am 23. März brachte die Verwaltung die Ratsmitglieder auf den aktuellen Sachstand und ergänzte Informationen zum geplanten weiteren Vorgehen. Schon hier wurde deutlich, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion zu großen Teilen nicht informiert waren.

"Dass diese Informationen nicht bei den Fraktionsmitgliedern der CDU angekommen sind, ist ein Kommunikationsproblem innerhalb der CDU und nicht dem Bürgermeister anzulasten", sagt Ludwig Kade, der Fraktionsvorsitzende der ZIG.

Christian Peters, Vize-Fraktionsvorsitzender der FDP, ergänzt: "Die Pressemitteilung der CDU bedeutet einen großen Imageschaden für die Stadt und insbesondere für das Neubaugebiet Neu-See-Land."

Auch Udo Wennekers, der Fraktionsvorsitzende des BFG, steht dem Vorgehen der CDU kritisch gegenüber: "Die Betroffenen erwarten zurecht eine schnelle Lösung der Lärm-Emissions-Probleme. Anschuldigungen helfen da nicht weiter."

(RP)