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Goch: Knappe Mehrheit für Schulschließung

Goch : Knappe Mehrheit für Schulschließung

Der Rat hat die Auflösung der St. Martin Gemeinschaftshauptschule in Pfalzdorf beschlossen. In der entscheidenden Sitzung kam es vor vielen Zuhörern noch einmal zum verbalen Schlagabtausch zwischen BFG und CDU.

Am Ende war es eine denkbar knappe Entscheidung: Mit 22 zu 20 Stimmen votierte der Rat der Stadt Goch dafür, die Hauptschule in Pfalzdorf zu schließen. Mit dem knappen Ausgang setzte sich das fort, was sich bereits in den letzten beiden Ausschuss-Sitzungen abgespielt hatte.

Die Entscheidung über die Zukunft der Schule war sehr umstritten und keine klare Mehrheit zu erkennen. Nachdem es in den Ausschüssen zuletzt zweimal eine Pattsituation gegeben hatte, fiel nun die knappe Entscheidung zur Schließung. Da in der Sitzung auch zwei Politiker von FDP und CDU fehlten, kann zudem darüber spekuliert werden, ob es zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre, wenn diese Ratsherren mit abgestimmt hätten. Denn FDP und CDU hatten sich für den Erhalt der Schule ausgesprochen. Allerdings fehlte auch ein Politiker des BFG, das sich für eine Schließung ausgesprochen hatte.

Wer jetzt aber für welche Option gestimmt hat, das konnten die zahlreichen Zuschauer nur mutmaßen. CDU-Fraktions-Vorsitzender Karl-Heinz Bremer hatte nämlich geheime Abstimmung beantragt. Vermutlich hoffte er so, den ein oder anderen der anderen Fraktionen doch noch zu einer Stimme pro Hauptschule bringen zu können.

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Ohnehin geriet die Ratssitzung zu einem Musterbeispiel von Taktik und Wahlkampf. Neue Argumente tauschten die Politiker kaum aus. Ulrich Knickrehm (BFG) zitierte aus alten Beschlussvorlagen, in denen es hieß, dass der Bürgermeister selbst im Jahr 2012 eine Schließung der Schule überhaupt erst ins Gespräch gebracht habe. Die CDU habe damals auch für diese Lösung votiert. Jetzt nach dem Umkehren der Machtverhältnisse im Rat entscheide sie plötzlich anders, kritisierte Knickrehm.

Bremer hielt ihm entgegen, dass damals beschlossen worden sei, die Anmeldezahlen abzuwarten. "Die Eltern sollten mit den Füßen für die Schule abstimmen dürfen,", so Bremer. Diese Chance hätten sie jetzt nicht mehr. Knickrehm werde als Totengräber der Hauptschule Pfalzdorf in die Geschichte eingehen. Die Fraktion, die sich ja gerade dem Bürger verschrieben habe, missachte hier den Elternwillen.

Gleichzeitig forderte Bremer, dass sich BFG-Ratsherr Franz van Beek der Abstimmung enthalten solle. Er sei als Schulleiter der Gustav Adolf Hauptschule befangen. Bürgermeister Karl-Heinz Otto erklärte, dass die Verwaltung im Vorfeld diese Frage geprüft habe. Es gebe rechtlich keine Bedenken, dass Herr van Beek abstimmen könne. Eine Befangenheit gebe es rein rechtlich nicht. Van Beek nahm auch an der geheimen Abstimmung teil.

SPD-Fraktionschef Klaus-Dieter Nikutowski kritisierte, dass die Debatte sachliche Argumente ausklammere. "Es geht nur um Taktik, das ist fatal. Da ist es kein Wunder, dass die Bürger politikverdrossen werden." Er appellierte an alle, sich den Gegebenheiten nicht zu verschließen. "Auch die Eltern wissen, dass die Hauptschule nur noch eine Laufzeit von ein bis zwei Jahren hätte und dann angesichts der Anmeldezahlen das Aus droht", so der SPD-Politiker. Hier mit der BFG an einem Strang zu ziehen sei keine Liebesheirat. "Es geht um die Überzeugung in der Sache", meinte er.

Die Entscheidung des Rates hat ganz konkrete Folgen. Für das neue Schuljahr 2015 / 2016 wird es keine Anmeldung mehr an der St. Martin Hauptschule geben. Zudem ist beschlossen, dass die Schule nach und nach aufgelöst wird. Die jetzigen Klassen 8 bis 10 können hier noch ihren Abschluss machen. Die Klassen fünf bis sieben wechseln auf die Gustav Adolf Hauptschule.

(RP)