Kita-Gebühren in Goch weiter umstritten

Lokalpolitik : Kita-Gebühren weiter umstritten

Der Gocher Stadtrat soll am Dienstag über ein neues Beitragsmodell entscheiden. Eltern, die mehr bezahlen sollen, verlangen, den Beschluss zu vertagen. Die CDU unterstützt sie.

Eltern von Gocher Kindern, die eine Kita besuchen, werden mit Spannung auf Dienstag, 11. Dezember, blicken. Denn dann soll der Stadtrat entscheiden, wie viel die Eltern künftig für die Betreuung in den Kindergärten zahlen müssen.

Das ist der Beschluss, über den die Fraktionen abstimmen sollen: Alle Eltern, die gemeinsam weniger als 95.000 Euro verdienen, werden entlastet, sie müssen künftig weniger für die Betreuung im Kindergarten zahlen. Belastungen kommen hingegen auf alle Mehrverdiener zu: Eltern mit einem Einkommen von bis zu 105.000 Euro müssen rund 55 Euro mehr zahlen, liegt der Verdienst bei bis zu 115.000 Euro beträgt die Erhöhung rund 150 Euro, und bei einem Einkommen von mehr als 115.000 Euro werden rund 270 Euro mehr als derzeit fällig.

Gegen die geplante Neuordnung der Gebühren in dieser Form haben sich nun einige Gocher Eltern zusammengetan. In einem Schreiben an die Ratsmitglieder formulieren die 16 Eltern ihre Kritik: „Wir reden hier zum Teil über eine Teuerungsrate in Höhe von bis zu 60 Prozent. Die geplante Umverteilung ist doch etwas ungerecht“, heißt es in dem Brief. Die Eltern betonen, dass sie als „Besserverdienende“ gerne ihre sozialen Beiträge, etwa durch die Einkommenssteuer, leisten würden. Die Kita-Beiträge seien für sie zwar steuerlich absetzbar, jedoch nur bis zu einer Obergrenze, die durch die geplante Beitragserhöhung überschritten würde.

Die betroffenen Eltern kritisieren, dass die zur Abstimmung stehende Neustaffelung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Goch entgegen stehe. Sie fragen sich: „Wie steht es künftig um den Wirtschaftsstandort Goch? Sind die Unternehmer auch künftig bereit, hier ihren Geschäften nachzugehen und ihren Lebensmittelpunkt in Goch zu haben, obwohl die Kinderbetreuung fast unbezahlbar geworden ist? Die abschließende Bitte der Eltern an den Rat lautet, am Dienstag noch keinen Beschluss herbeizuführen und stattdessen das Thema erneut im Finanzausschuss zu diskutieren.

Dieser Bitte möchte die CDU nachkommen. „Wir sehen die Widerstände gegen den Beschlussvorschlag. Wir halten das Modell für nicht ausgewogen, die Gebühren sind zu hoch. Es wäre fatal, das jetzt durchzuboxen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Sprenger im Gespräch mit unserer Redaktion.

Die SPD hat dafür kein Verständnis. „Wir können das Thema nicht mehr vertagen, weil die Eltern ihre Kinder jetzt in den Kitas anmelden müssen“, sagt SPD-Chef Klaus-Dieter Nikutowski. Er hält das Vorgehen der CDU für populistisch, sie verhalte sich „wie ein Fähnchen im Wind“. Nikutowski: „Am liebsten wäre uns die Kita-Beiträge ganz abzuschaffen. Da das nicht geht, sind wir dafür, dass, wer mehr verdient, auch mehr bezahlen muss.“