Goch/Kevelaer Kindergartenbeiträge: Kritik wird Thema im Ausschuss

Goch/Kevelaer · Verwaltung zeigt Politik die Situation auf.

Die neuen Kindergartenbeiträge haben wie berichtet für Diskussionen in Kevelaer gesorgt. Während in Goch derzeit ein neues Beitragsmodell erarbeitet wird, sind in der Marienstadt die Beiträge bereits zum 1. August gestiegen, außerdem ist eine neue Beitragsstaffelung eingeführt worden, die vor allem Besserverdienende teilweise erheblich mehr belastet. Eine Reihe von Eltern hat daraufhin protestiert und auch Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt.

Nach der ersten Kritik hatte der SPD-Bürgermeisterkandidat Dominik Pichler gefordert, dass über das Thema noch vor der Bürgermeisterwahl gesprochen wird. Das wird jetzt auch passieren. Bürgermeister Axel Stibi teilte gestern mit, dass sich der Unterausschuss für Jugendhilfe mit den Kindergartenbeiträgen befassen wird. "In der Sitzung werden wir der Politik einen Überblick über die momentane Situation geben", sagt Stibi. Dann werde aufgelistet, wie viele Eltern Einspruch eingelegt haben und wie man mit der Situation umgehen werde.

Mit der Diskussion im Ausschuss am Dienstag, 25. August, werde die Verwaltung auch dem Antrag der SPD gerecht, die eben gefordert hatte, das Thema noch vor der Wahl am 13. September zu behandeln.

Der Bürgermeister stellte aber klar, dass es in der Sitzung nicht darum gehen werden, die Grundsatzentscheidung anzuzweifeln. "Das wird nicht der Fall sein. Die neuen Beiträge sind ja am 30. April gerade erst beschlossen worden, diese Entscheidung stellen wir jetzt nicht infrage."

Wie berichtet, hatte der Rat gegen die Stimmen der Sozialdemokraten die neuen Beiträge abgesegnet. Die sehen vor, dass es statt sechs jetzt zehn Beitragsstufen gibt, zudem wurden alle Beiträge leicht angehoben.

Kritik gab es aus Reihen der Eltern nicht nur an den neuen Beiträgen, sondern auch an der Informationspolitik. Man habe die Plätze im Kindergarten zu einer Zeit "gebucht", als die neuen Tarife noch nicht feststanden. Es habe daraufhin von Seiten der Verwaltung keinen Hinweis gegeben, dass sich etwas geändert habe. Man sei dann von den neuen Beiträgen völlig überrascht worden, heißt es.

(zel)
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